außergewöhnlich gehbehindert

Ein Sturz auf dem Behindertenparkplatz: kein Schadenersatz gegen die Stadt?

Der Kollege Burhoff hat kürzlich von einer interessanten Verfassungsbeschwerde berichtet. Eine schwerbehinderte Autofahrerin (Merkzeichen G, aG, H und RF) klagte gegen die "Stadt R." in Schleswig-Holstein. Aufgrund einer Querschnittlähmung war sie auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie parkte am Rathaus der Stadt auf einem speziell ausgewiesenen Behindertenparkplatz. Dieser war mit unregelmäßigen Kopfsteinen gepflastert, was der Fahrerin auch bekannt gewesen ist. Das weitere Geschehen beschreibt das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, BVerfG, Beschluss vom 24. März 2016 – 1 BvR 2012/13) so:

Merkzeichen aG bei Oberschenkelamputation und Behinderung an beiden Armen?

Das Landessozialgericht Halle hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein oberschenkelamputierter Mann, der zusätzlich Behinderungen an beiden Armen hat und sich dadurch bedingt schwer fortbewegen kann, die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnlich gehbehindert) beantragte. Das Merkzeichen aG ist Voraussetzung für das Ausstellen eines Parkausweises für Schwerbehindertenparkplätze. Das zuständige Integrationsamt stellte eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 80 fest und erkannte das Merkzeichen G (gehbehindert) an. Streitig war, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Das Sozialgericht lehnt die Klage ab, die hiergegen eingelegte Berufung lehnte das Landessozialgericht Halle ebenfalls ab.