arglistige Täuschung

Wahrheitspflicht bei dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Landgericht Coburg hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden (LG Coburg, Urteil vom 23. Mai 2012, Az.: 21 O 50/11), bei dem ein Mann eine Berufsunfähigkeit im Februar 2007 beantragte und in der Folge tatsächlich berufsunhig wurde. Er hatte angegeben, dass es - abgesehen von einer Knochenmarkspende - keine Vorerkrankungen gäbe. Allerdings hatte er zu diesem Zeitpunkt bereits eine Computertomografie gemacht und war bereits vier Wochen krank geschrieben.

Nach dem der Mann berufsunfähig wurde hatte die Versicherung den Vertragsschluss aufgrund von § 123 Abs. 1 Alternative 1 BGB angefochten. Sie trug vor, dass der Versicherungsnehmer bei der Antragsstellung arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht habe. Der Mann trug hingegen vor, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass es sich bei seinem Leiden um eine schwere Erkrankung handelte und er gedacht habe, dass er diese nicht angeben müsse.

Das Gericht entschied, dass der Mann objektiv falsche Angaben gemacht habe. Laut dem Landgericht ist es ein Indiz für arglistiges Handeln, wenn man eine schwere Erkrankung verschweige.

Das Urteil ist bereits rechtskräftig.