Arbeitsrecht

Pauschale Benachteiligung von Schwerbehinderten bei einer Abfindung ist diskriminierend

Eine Regelung in einem Sozialplan, mit dem Inhalt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf eine Rente haben, eine geringere Abfindung erhalten, ist rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine solche Regelung Menschen mit dem Merkmal Schwerbehinderung diskriminiert. Deswegen darf die Regelung auf diese Personengruppe nicht angewendet werden. In dem Streitfall hätte ein Arbeitnehmer nach der Regelung des Sozialplans eine individuell berechnete Abfindung in Höhe von EUR 64.558 erhalten. Aufgrund seiner Schwerbehinderung erhielt er lediglich pauschal EUR 10.000 ausgezahlt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Arbeitgeberin verurteilt, eine höhere Abfindung zu zahlen.

Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt (vgl. BAG, Urteil vom 17. November 2015 – 1 AZR 938/13, Pressemitteilung Nr. 56/15).

Ein Bericht aus dem Leben eines Schöffen

Man kennt das aus den amerikanischen Filmen. Es passiert eine schwere Straftat, es folgt eine Anklage, dann dauert es Tage oder Wochen, bis aus dem Telefonbuch eine "Jury" aus zum Teil dutzenden Bürgern ausgewählt worden ist. Diese Jury, die Schöffen - also Laienrichter - sind, entscheidet dann, ob eine Person strafbar ist oder nicht; über das Strafmaß an sich entscheidet dann später erst der Richter. In den USA verfährt man so auch in Zivilprozessen.

In Deutschland gibt es das grundsätzlich nicht, in Zivilprozessen entscheiden ausschließlich Berufsrichter. Vor Verwaltungsgerichten, Arbeitsgerichten und Strafgerichten entscheiden aber auch in Deutschland häufiger Schöffen. Anders als in den USA sind es aber weniger und es durchforstet niemand Telefonbücher, vielmehr werden Schöffen - nach einem Vorschlag von Dritten oder einer eigenen Bewerbung - vorher über mehrere Jahre verpflichtet. Die Schöffen entscheiden dann mit dem Berufsrichter zusammen sowohl über die Strafbarkeit als auch über das Strafmaß.

Gleichstellung mit Schwerbehinderten für den beruflichen Aufstieg

Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R) hat kürzlich entschieden, dass Menschen mit einer Behinderung, deren Grad der Behinderung 30 oder 40 beträgt (das betrifft u. a. viele Menschen mit Diabetes), sich auch dann mit einem schwerbehinderten gleichstellen lassen können, wenn dies den beruflichen Aufstieg fördert.

Vorwissen: Gleichstellung

Gemäß § 2 Abs. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) können sich Menschen mit einer Behinderung, bei denen ein Grad der Behinderung von 30 oder 40 festgestellt worden ist und die infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können einem schwerbehinderten Menschen arbeitsrechtlich gleichgestellt. Der Antrag ist gemä0 § 104 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX bei der Bundesagentur für Arbeit zu stellen; der Arbeitgeber wird – sofern der behinderte Mensch in einem Arbeitsverhältnis steht – über den Antrag informiert.

Fußball gucken am Arbeitsplatz

Die meisten Arbeitnehmer haben Glück, die frühesten Spiele sind um 18:00 Uhr und die Kernarbeitszeit der meisten Arbeitnehmer ist beendet. Diejenigen die arbeiten müssen fragen sich aber sicher, ob sie Fußball gucken oder hören dürfen, zumal heute die deutsche Nationalmannschaft spielt. Grundsätzlich gilt, dass man sich möglichst mit seinem Arbeitgeber verständigen sollte. Sonderregelungen für die Weltmeisterschaftszeiten gibt es arbeitsrechtlich gesehen nicht, soweit nicht eigene Regelungen (Betriebsvereinbarung) vereinbart sind. Sonst gilt, Radio hören ist meistens zulässig, insbesondere dann, wenn man ein eigenes Büro hat und weder Kollegen noch Kunden stört. Anders sieht das natürlich aus, wenn das Radio hören ablenkt oder man aufgrund der Tätigkeit kein Radio hören kann (Telefonhotline) oder zwingende Sicherheitsbestimmungen verletzte (beispielsweise Kommandos im Notfall oder Maschinen überhören könnte). Man darf aber nicht in der Erledigung der eigenen Arbeit eingeschränkt sein. Fußball schauen dürfte in der Form immer ablenkend sein, da man auf den Fernseher schauen müsste, um das Spiel wahrzunehmen.

Keine dauernde Arbeitsunfähigkeit durch die gesundheitliche Unmöglichkeit Schichtdienste zu leisten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich über einen Fall entschieden, in dem eine Frau wegen anhaltender Erkrankung (siehe zur Kündigung wegen einer Krankheit) von einem Krankenhaus gekündigt wurde, weil sie keinen Nachtdienst leisten konnte.

Anforderungen an die Diskriminierung von Schwerbehinderten bei Bewerbungen

Schwerbehinderte Menschen und, nach wohl zutreffender Auffassung auch, behinderte Menschen dürfen in Deutschland (zu der Frage, ob eine Krankheit eine Behinderung ist siehe: hier) und Europa nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden. Dies wird für Arbeitsverhältnisse, insbesondere Bewerbungsverfahren, ausdrücklich durch §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 1 Alt. 6 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) geregelt. Das AGG, das im Volksmund auch Antidiskriminierungsgesetz genannt wird, regelt die verbotenen Diskriminierungen und beruht auf einer Richtlinie der Europäischen Union (für den Beruf und die Bewerbung Richtlinie 2000/78/EG). Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dann gemäß § 15 Abs. 1 AGG Schadenersatz zu leisten, d. h. er muss dem Arbeitnehmer Reisekosten und Bewerbungskosten oder ähnliche Aufwendungen ersetzen, die der Arbeitnehmer in Vertrauen auf den Erhalt der Arbeitsstelle gemacht hat und machen durfte. Der Arbeitnehmer hat außerdem einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz (Schmerzensgeld) aus § 15 Abs. 2 AGG, selbst wenn der Arbeitgeber diskriminiert und diese Diskriminierung nicht zu einer Nichteinstellung führt, besteht ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz (Schmerzensgeld) in Höhe von bis zu drei Monatsgehältern (§ 15 Abs. 2 Satz 2 AGG); sofern die Diskriminerung dazu führt, dass der Arbeitnehmer nicht eingestellt wird, kann der immaterielle Schadenersatz (Schmerzensgeld) noch weit darüber liegen. Ggf. kann man zu erwartende zukünftige Diskriminierungen (beispielsweise wird eine Person aufgrund der ethnischen Herkunft nicht in ein Tanzlokal oder ein Fußballstadion gelassen), nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AGG mit einer Unterlassungsklage unterbinden.

BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungen trotz Interessenkonflikt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (Az.: 8 AZR 574/12) entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung gemäß §§ 81, 95 Abs. 2, 93 SGB IX auch dann zu beteiligen ist, wenn sie einen Interessenkonflikt haben könnte.

Gesundheitliche Eignung bei der Verbeamtung (BVerwG-Urteil)

Bereits vor einigen Tagen habe ich etwas dazu geschrieben, dass eine Gleichstellung im Falle einer festgestellten Behinderung mit einem GdB < 50 im Falle von Diabetes für das Verbeamtungsverfahren hilfreich sein kann.

Kürzlich hatte das BVerwG über zwei Fälle zu entscheiden. Geklagt hatten zwei behinderte Lehrer im Angestelltenverhältnis, die in das Beamtenverhältnis (hier: auf Probe) übernommen werden wollten. Unter Hinweis auf ihre Erkrankung (Multiple Sklerose und Verformung der Brustwirbelsäule), wurde diese Übernahme abgelehnt; allerdings konnten sie weiter im Angestelltenverhältnis tätig sein.

Kann ein potentieller Arbeitgeber die Einstellung von einer Gesundheitsprüfung abhängig machen?

Ab und zu kommt es vor, dass Arbeitgeber Stellenbewerber bitten eine Einstellungsuntersuchung über sich ergehen zu lassen. Auch wenn dies wohl glücklicherweise nicht die Regel ist, fragen sich Diabetiker zu recht: "Muss ich zu der Einstellungsuntersuchung gehen und wenn ja, darf davon eine Einstellung abhängig gemacht werden?"

Gleichstellung einer Behinderung mit einer Schwerbehinderung zur Verbeamtung?

Arbeitnehmer, die nicht schwerbehindert (GdB >= 50) sind, bei denen aber eine Behinderung (GdB < 50) festgestellt worden ist, können sich gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX auf Antrag mit einem schwerbehinderten Menschen gleichstellen lassen. Dafür muss ein GdB zwischen 30 und 40 bestehen und der Arbeitsplatz bedroht sein oder der behinderte Mensch muss aufgrund der Behinderung Probleme haben einen geeigneten Arbeitsplatz zu erlangen. Diese Gleichstellung bewirkt dann eine teilweise arbeitsrechtliche Gleichstellung.

RA Jan Twachtmann Mi., 17.07.2013 - 12:58