ALG 1

Sperrzeit bei verspäteter Arbeitslosigkeits-Meldung beginnt mit Eingang der Meldung

Personen, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben müssen sich spätestens drei Monate vor Ablauf der Befristung bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden; das gleiche gilt für Personen, die eine Kündigung erhalten, diese müssen sich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung arbeitssuchend melden.

Unterbleibt diese Meldung oder wird sie nicht rechtzeitig abgegeben erhalten die Arbeitnehmer gemäß § 38 Abs. 1 SGB III, § 159 Abs. 6 SGB III eine einwöchige Sperrzeit für das Arbeitslosengeld 1. Bisher wurde in der Literatur und Rechtsprechung vertreten, dass diese einwöchige erst ab Beginn der Zahlung von Arbeitslosengeld 1 beginnt. Das Sozialgericht Dortmund (SG Dortmund, Urteil vom 13.10.2014, Az.: S 31 AL 573/12) hält dies für falsch und hat entschieden, dass die Sperrzeit mit Eingang der Meldung beginnt. Dies entnimmt das Sozialgericht dem Wortlaut des § 159 Abs. 1 Nr. 7 SGB III und § 159 Abs. 2 SGB III, danach beginnt die Sperrzeit mit dem die Sperrzeit auslösenden Ereignis. Das ist nach Ansicht des Sozialgericht der verspätete Eingang der Arbeitssuchend-Meldung.