AGG

Als Schwerbehinderter durch einen Eignungstest gefallen? Einladung zum Vorstellungsgespräch weiterhin erforderlich!

Wird eine Stelle in einem Unternehmen ausgeschrieben, dann sind Schwerbehinderte, die sich auf die Stelle bewerben und vom Grundsatz her die Ausschreibungskriterien erfüllen, immer zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Werden schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, begründet dies eine Vermutung, dass diese Bewerber diskriminiert wurden. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Hand und Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft. Sofern ein schwerbehinderter Bewerber durch den Eignungstest fällt, führt das nicht dazu, dass er "offensichtlich ungeeignet" für die ausgeschriebene Stelle ist. Deswegen muss er weiterhin zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2015 – 3 Sa 36/15).

Zum Urteil

Ein schwerbehinderter Mensch (mit einem Grad der Behinderung (= GdB) von 70) hat sich auf eine Stellenausschreibung eines Unternehmens in öffentlicher Trägerschaft beworben. Die Stellenausschreibung lautete in Teilen wie folgt:

Voraussetzung: Mindestens vollwertige Fachhochschulreife.

Pauschale Benachteiligung von Schwerbehinderten bei einer Abfindung ist diskriminierend

Eine Regelung in einem Sozialplan, mit dem Inhalt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf eine Rente haben, eine geringere Abfindung erhalten, ist rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine solche Regelung Menschen mit dem Merkmal Schwerbehinderung diskriminiert. Deswegen darf die Regelung auf diese Personengruppe nicht angewendet werden. In dem Streitfall hätte ein Arbeitnehmer nach der Regelung des Sozialplans eine individuell berechnete Abfindung in Höhe von EUR 64.558 erhalten. Aufgrund seiner Schwerbehinderung erhielt er lediglich pauschal EUR 10.000 ausgezahlt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Arbeitgeberin verurteilt, eine höhere Abfindung zu zahlen.

Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt (vgl. BAG, Urteil vom 17. November 2015 – 1 AZR 938/13, Pressemitteilung Nr. 56/15).

Anforderungen an die Diskriminierung von Schwerbehinderten bei Bewerbungen

Schwerbehinderte Menschen und, nach wohl zutreffender Auffassung auch, behinderte Menschen dürfen in Deutschland (zu der Frage, ob eine Krankheit eine Behinderung ist siehe: hier) und Europa nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden. Dies wird für Arbeitsverhältnisse, insbesondere Bewerbungsverfahren, ausdrücklich durch §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 1 Alt. 6 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) geregelt. Das AGG, das im Volksmund auch Antidiskriminierungsgesetz genannt wird, regelt die verbotenen Diskriminierungen und beruht auf einer Richtlinie der Europäischen Union (für den Beruf und die Bewerbung Richtlinie 2000/78/EG). Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dann gemäß § 15 Abs. 1 AGG Schadenersatz zu leisten, d. h. er muss dem Arbeitnehmer Reisekosten und Bewerbungskosten oder ähnliche Aufwendungen ersetzen, die der Arbeitnehmer in Vertrauen auf den Erhalt der Arbeitsstelle gemacht hat und machen durfte. Der Arbeitnehmer hat außerdem einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz (Schmerzensgeld) aus § 15 Abs. 2 AGG, selbst wenn der Arbeitgeber diskriminiert und diese Diskriminierung nicht zu einer Nichteinstellung führt, besteht ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz (Schmerzensgeld) in Höhe von bis zu drei Monatsgehältern (§ 15 Abs. 2 Satz 2 AGG); sofern die Diskriminerung dazu führt, dass der Arbeitnehmer nicht eingestellt wird, kann der immaterielle Schadenersatz (Schmerzensgeld) noch weit darüber liegen. Ggf. kann man zu erwartende zukünftige Diskriminierungen (beispielsweise wird eine Person aufgrund der ethnischen Herkunft nicht in ein Tanzlokal oder ein Fußballstadion gelassen), nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AGG mit einer Unterlassungsklage unterbinden.