Die Genehmigungsfiktion konnte – nach bis zum 26.05.2020 ständiger Rechtsprechung – jedem Patienten Vorteile bringen, insbesondere auch solchen, die wirtschaftlich nicht in der Lage waren, kostenintensive Hilfsmittel vorzufinanzieren. Im Übrigen konnte sich die Kasse nicht leicht von der eingetretenen Genehmigungsfiktion lösen; mit beidem hat der zuständige 1. Senat nun gebrochen. Hintergrund Der Gesetzgeber hat zum 26.02.2013 mit dem Patientenrechtegesetz (Langtitel: […]
Schlagwort: Gesetze
Gesetze für iOS
Leider gibt es keine sonderlich große Auswahl für Apps rund um Recht und Gesetz im deutschen iOS App Store. Insbesondere dann, wenn man auch noch eine schöne Gestaltung anlegen möchte. Zwei Apps, die einer Vorstellung würdig sind, möchte ich heute vorstellen. Gesetze Die App Gesetze ist komplett kostenfrei, in App Käufe gibt es nicht. Die App läuft stabil, verwendet den […]