Das Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 16.04.2013, Az.: 433 C 2726/13) hat entschieden, dass ein Mieter nicht verlangen kann, dass der Vermieter im Rahmen einer Umbaumaßnahme einen behindertengerechten Umbau durchführt. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Frau, die Mutter eines schwerbehinderten Kindes ist, eine Wohnung gemietet. Der Sohn kann sich nur mit einem Elektrorollstuhl fortbewegen und ist tagsüber alleine in […]
Schlagwort: Behinderung
LSG: Nicht generell Merkzeichen B bei Kindern mit Diabetes
Ich hatte vor einiger Zeit bereits ausführlich geschildert, unter welchen Voraussetzungen Menschen mit Diabetes einen Schwerbehindertenausweis erhalten können und wie sich der Grad der Behinderung bildet (Blogeintrag vom 31. Mai 2013). Regelmäßig erhalten Menschen mit Diabetes, die jünger als 16 Jahre alt sind, das Merkzeichen „H“ für hilfslos. Dies folgt aus der Regel des Teil A Ziffer 5 d jj Anlage Versorgungsmedizinverordnung […]
Keine dauernde Arbeitsunfähigkeit durch die gesundheitliche Unmöglichkeit Schichtdienste zu leisten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich über einen Fall entschieden, in dem eine Frau wegen anhaltender Erkrankung (siehe zur Kündigung wegen einer Krankheit) von einem Krankenhaus gekündigt wurde, weil sie keinen Nachtdienst leisten konnte. Die Arbeitnehmerin arbeitete seit 1983, d. h. seit fast 30 Jahren, in dem Krankenhaus. Bei dem Krankenhaus handelt es sich um ein Vollversorgungskrankenhaus mit 2.000 Angestellten. Das […]
Anforderungen an die Diskriminierung von Schwerbehinderten bei Bewerbungen
Schwerbehinderte Menschen und, nach wohl zutreffender Auffassung auch, behinderte Menschen dürfen in Deutschland (zu der Frage, ob eine Krankheit eine Behinderung ist siehe: hier) und Europa nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden. Dies wird für Arbeitsverhältnisse, insbesondere Bewerbungsverfahren, ausdrücklich durch §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 1 Alt. 6 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) geregelt. Das AGG, das im Volksmund auch Antidiskriminierungsgesetz genannt […]
Krankheit kann Behinderung im Sinne des AGG darstellen
Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) verbietet Diskriminierungen u. a. aufgrund einer Behinderung. Es war einige Zeit fraglich, ob damit nur behördlich festgestellte (Schwer-)Behinderungen als Behinderungen gelten oder ob der Begriff weiter zu fassen ist. Wenn eine Person entgegen den Vorschriften diskriminiert wird, steht dieser Person u. a. ein Schadenersatzanspruch zu. Erneut hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass es für die Frage, […]
BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungen trotz Interessenkonflikt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (Az.: 8 AZR 574/12) entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung gemäß §§ 81, 95 Abs. 2, 93 SGB IX auch dann zu beteiligen ist, wenn sie einen Interessenkonflikt haben könnte. In dem nun entschiedenen Fall wollte ein Arbeitgeber eine freie Stelle, hier die Stelle des „Tischchefs“ in einem Casino, besetzen. Auf diese Stelle bewarben sich […]
Gesundheitliche Eignung bei der Verbeamtung (BVerwG-Urteil)
Bereits vor einigen Tagen habe ich etwas dazu geschrieben, dass eine Gleichstellung im Falle einer festgestellten Behinderung mit einem GdB < 50 im Falle von Diabetes für das Verbeamtungsverfahren hilfreich sein kann. Kürzlich hatte das BVerwG über zwei Fälle zu entscheiden. Geklagt hatten zwei behinderte Lehrer im Angestelltenverhältnis, die in das Beamtenverhältnis (hier: auf Probe) übernommen werden wollten. Unter Hinweis auf […]
Kann ein potentieller Arbeitgeber die Einstellung von einer Gesundheitsprüfung abhängig machen?
Ab und zu kommt es vor, dass Arbeitgeber Stellenbewerber bitten eine Einstellungsuntersuchung über sich ergehen zu lassen. Auch wenn dies wohl glücklicherweise nicht die Regel ist, fragen sich Diabetiker zu recht: „Muss ich zu der Einstellungsuntersuchung gehen und wenn ja, darf davon eine Einstellung abhängig gemacht werden?“ Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber einen Stellenbewerber natürlich nicht zwingen an einer Einstellungsuntersuchung teilzunehmen, […]
Gleichstellung einer Behinderung mit einer Schwerbehinderung zur Verbeamtung?
Arbeitnehmer, die nicht schwerbehindert (GdB >= 50) sind, bei denen aber eine Behinderung (GdB < 50) festgestellt worden ist, können sich gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX auf Antrag mit einem schwerbehinderten Menschen gleichstellen lassen. Dafür muss ein GdB zwischen 30 und 40 bestehen und der Arbeitsplatz bedroht sein oder der behinderte Mensch muss aufgrund der Behinderung Probleme haben einen geeigneten […]
Kann ich meinen Schwerbehindertenausweis wieder abgeben?
Eine – berechtigterweise – häufig gestellte Frage ist, ob man „den Schwerbehindertenausweis“ oder juristisch betrachtet, den Status der Schwerbehinderung wieder loswerden kann. Das ist gerade deshalb wichtig, weil die Feststellung der Schwerbehinderung nicht nur Vorteile hat, beispielsweise kann es Probleme bei der Jobsuche geben oder es können auch psychische Gründe bestehen, die in einem den Entschluss reifen lassen die Schwerbehinderteneigenschaft […]