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134 Beiträge gefunden

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Rechtsprechung

Widerspruch per E‑Mail einlegen? Lieber nicht!

Das Medium der E‑Mail ist praktisch, schnell und kostenlos, dachte sich wohl auch eine Mutter, die Einspruch gegen ihren Kindergeldbescheid erhoben hat. Die zuständige Familienkasse hat den Einspruch per E‑Mail sogar noch formgemäß, wenngleich…

Rechtsprechung · 17.09.2014 · ca. 3 Min.
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Schwerbehinderung

kein Anspruch auf behindertengerechten Umbau der Wohnung (hier: Rolläden)

Das Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 16.04.2013, Az.: 433 C 2726/13) hat entschieden, dass ein Mieter nicht verlangen kann, dass der Vermieter im Rahmen einer Umbaumaßnahme einen behindertengerechten Umbau durchführt. In dem zu…

Schwerbehinderung · 09.09.2014 · ca. 2 Min.
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Allgemein

Obacht bei der Haftung bei kostenloser privater Nachbarschaftshilfe

In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz, Teilurteil vom 02.04.2014 – 5 U 311/12) entschiedenen Fall hatte ein Elektrohandwerker seiner Nachbarin und Hauseigentümerin dabei geholfen eine Außenlampe anzubringen. Grundsätzlich ist…

Allgemein · 21.08.2014 · ca. 3 Min.
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gesetzliche Krankenversicherung

Neue Gesundheitskarte ab Januar 2015 Pflicht!

Ab dem 1. Januar 2015 wird nur noch die neue Gesundheitskarte (mit Foto) beim Arzt akzeptiert. Die alten Krankenkassenkarten sind dann ungültig und können nicht mehr verwendet werden. Wer zum Arzt kommt, ohne die neue Gesundheitskarte muss…

gesetzliche Krankenversicherung · 17.08.2014 · ca. 1 Min.
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Rechtsprechung

LSG: Nicht generell Merkzeichen B bei Kindern mit Diabetes

Ich hatte vor einiger Zeit bereits ausführlich geschildert, unter welchen Voraussetzungen Menschen mit Diabetes einen Schwerbehindertenausweis erhalten können und wie sich der Grad der Behinderung bildet (Blogeintrag vom 31. Mai 2013). Regelmäßig…

Rechtsprechung · 10.08.2014 · ca. 6 Min.
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Rechtsprechung

Fußballfans stören in Berlin (einstweilige Verfügung gegen Jubel)

In Berlin, genau genommen im Bezirk des Amtsgerichts Neukölln, hat eine Frau eine einstweilige Verfügung gegen einen Nachbarn beantragt, der sich ihrer Meinung nach zu lautstark über Tore von Fußball-Nationalmannschaften gefreut hat. Eine…

Rechtsprechung · 29.06.2014 · ca. 2 Min.
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Allgemein

Fußball gucken am Arbeitsplatz

Die meisten Arbeitnehmer haben Glück, die frühesten Spiele sind um 18:00 Uhr und die Kernarbeitszeit der meisten Arbeitnehmer ist beendet. Diejenigen die arbeiten müssen fragen sich aber sicher, ob sie Fußball gucken oder hören dürfen, zumal…

Allgemein · 16.06.2014 · ca. 1 Min.
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gesetzliche Krankenversicherung

Änderung der Beitragshöhe in der GKV

Der Bundestag hat gestern (5. Juni 2014) ein Gesetz, das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 5. Mai 2014, beschlossen, das die Beitragsstrukturen für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)…

gesetzliche Krankenversicherung · 06.06.2014 · ca. 3 Min.