Beamte versichern sich nur zum Teil selber gegen Krankheit. In der Regel erhalten Beamte 50% bis 70% aller Krankheitsaufwendungen vom Dienstherrn ersetzt, die restlichen 30% bis 50% von einer privaten Krankenversicherung. In einer Entscheidung hat das VG Koblenz kürzlich entschieden, dass kontinuierliche Glukosemessgeräte (CGM) nicht beihilfefähig seien (VG Koblenz, Urteil vom 15. Januar 2016, 5 K 756/15.KO). Nach Auffassung des VG […]
Übersicht Terminservicestellen – Die TSS sind gestartet
Die Terminservicestellen (TSS) der Kassenärztlichen Vereinigungen sind gestartet! Wie bereits berichtet müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen sogenannte Terminservicestellen einrichten, über die Termine bei Fachärzten gebucht werden können (siehe Blogbeitrag „Terminservice der Kassenärztlichen Vereinigungen startet am 23. Januar 2016″ vom 28.12.2015). Leider konnten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen weder auf einheitliche Rufnummern, noch einheitliche Servicezeiten oder, soweit ersichtlich, wenigstens über eine gemeinsame Übersicht […]
Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um die zumutbare Belastung rechtmäßig
Steuerlich können Krankheitskosten grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG steuerlastmindernd in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Dies mindert grundsätzlich die Einkommensteuerlast; im besten Falle erhält man also zu viel eingezahlte Steuern zurück. Außergewöhnliche Belastungen sind z. B. Kosten, die jemandem im Rahmen einer Erkrankung oder Behinderung entstehen. In § 33 Abs. 1 EStG sind diese wie folgt definiert. Erwachsen einem Steuerpflichtigen […]
Terminservice der Kassenärztlichen Vereinigungen startet am 23. Januar 2016
Viele Leser werden es kennen: Man benötigt einen Termin beim Facharzt. Nachdem man die Frage der Versicherung mit „GKV“ beantwortet hat, heißt es, ein Termin gäbe es erst in einem Vierteljahr. Ein Umstand der so nicht tragbar ist, das hat auch der Gesetzgeber erkannt. Durch das Versorgungsstärkungsgesetz wurde § 75 Abs. 1a SGB V eingeführt. Bis zum 23. Januar 2016 müssen […]
Von nun an als Rechtsanwalt
Bisher habe ich hier als Jurist und Interessierter geschrieben. Von nun an schreibe ich hier in diesem Blog als zugelassener Rechtsanwalt. Ich arbeite in einer Kanzlei für Medizin‑, Arbeits- und Sozialrecht, so dass sich in Zukunft sicherlich noch einige interessante Fragestellungen, Erfahrungen und Anekdoten ergeben werden.
Als Schwerbehinderter durch einen Eignungstest gefallen? Einladung zum Vorstellungsgespräch weiterhin erforderlich!
Wird eine Stelle in einem Unternehmen ausgeschrieben, dann sind Schwerbehinderte, die sich auf die Stelle bewerben und vom Grundsatz her die Ausschreibungskriterien erfüllen, immer zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Werden schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, begründet dies eine Vermutung, dass diese Bewerber diskriminiert wurden. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Hand und Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft. Sofern ein schwerbehinderter […]
Pauschale Benachteiligung von Schwerbehinderten bei einer Abfindung ist diskriminierend
Eine Regelung in einem Sozialplan, mit dem Inhalt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf eine Rente haben, eine geringere Abfindung erhalten, ist rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine solche Regelung Menschen mit dem Merkmal Schwerbehinderung diskriminiert. Deswegen darf die Regelung auf diese Personengruppe nicht angewendet werden. In dem Streitfall hätte ein Arbeitnehmer nach der Regelung des Sozialplans eine […]
CGM-Urteil im Volltext (BSG, Urteil vom 8.7.2015 – B 3 KR 5/14 R)
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Streitig ist ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein selbst beschafftes „Continuous Glucosemonitoring System“ (CGMS) nebst Verbrauchsmaterialien (Sensoren und Pflaster). 2 Die 2008 geborene Klägerin leidet an Diabetes mellitus Typ I und wurde deshalb […]
Abschleppen eines Fahrzeuges mit ausgelegtem Schwerbehindertenausweis aus absolutem Halteverbot?
„Regensburg 2011 (1)“ by User:Mattes – Own work. Licensed under Public Domain via Wikimedia Commons. Das Verwaltungsgericht Köln hat hierzu die Auffassung vertreten, dass das Abschleppen eines Fahrzeuges mit ausgelegtem Schwerbehindertenausweis rechtmäßig war (vgl. VG Köln, Urteil vom 01.10.2015 – 20 K 5858/14). Das Fahrzeug war im streitgegenständlichen Fall im Halteverbot geparkt. Der Betroffene hatte sein Fahrzeug im Zielbereich des Köln Marathons […]
Anpassungen der Rechengrößen ab 2016
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) teilt mir, dass 2016 die Rechengrößen für die Sozialversicherung angepasst werden. So wird die Versicherungspflichtgrenze von bisher EUR 54.900,00 (Jahreseinkommen) auf zukünftig EUR 56.250,00, also um EUR 1.350,00 angepasst. Die Versicherungspflichtgrenze beschreibt das Einkommen, bis zu dessen erreichen man grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist. Sofern man das (Jahres-)Einkommen überschreitet ist man […]