Obacht bei der Haftung bei kostenloser privater Nachbarschaftshilfe

In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz, Teilurteil vom 02.04.2014 – 5 U 311/12) entschiedenen Fall hatte ein Elektrohandwerker seiner Nachbarin und Hauseigentümerin dabei geholfen eine Außenlampe anzubringen.

Grundsätzlich ist anerkannt, dass auch solche Gefälligkeitsarbeiten unter gewissen Umständen einen Rechtsbindungswillen desjenigen umfassen, dass derjenige der unentgeltlich seinem Nachbarn hilft, für seine Arbeit haftet (so schon BGH, Urteil vom 22.06.1956 – I ZR 198/54).

Aufgrund eines durchtrennten Schutzleiters in der Wand, der wohl durch einen Nagel von Ihnen zerstört wurde, stand das Gehäuse der Lampe unter Strom. Hieran verletzte sich eine andere Person (Mitarbeiter eines Fassadenunternehmens, das Arbeiten an dem Gebäude vorgenommen hatte), die beide auf Schadenersatz in Anspruch nahm. Der Verletzte ist aufgrund des Unfalls mit einem GdB von 100 schwerbehindert und stark pflegebedürftig.

Für die Haftung des helfenden Nachbarn stand nun im Streit, ob er mit Rechtsbindungswillen handelte und deswegen haften muss oder, ob er die Haftung (konkludent, also den Umständen nach) ausgeschlossen hatte. Hierzu führt das OLG Koblenz aus:

"[…] Ob ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, richtet sich dabei nicht nach dem inneren Willen des Leistenden […], sondern danach, ob der Leistungsempfänger […] aus dem Handeln des Leistenden unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen durfte […].Es kommt also darauf an, wie sich dem objektiven Beobachter das Handeln des Leistenden darstellt. Art der Gefälligkeit, ihr Grund und Zweck, ihre wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung, insbesondere für den Empfänger, die Umstände, unter denen sie erwiesen wird, und die dabei bestehende Interessenlage der Parteien können die Gefälligkeit über den Bereich rein tatsächlicher Vorgänge hinausheben und sind daher für die Beurteilung der Frage des Bindungswillens und der Natur des etwa in Betracht kommenden Rechtsgeschäftes heranzuziehen. Der Wert einer anvertrauten Sache, die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, können auf einen rechtlichen Bindungswillen schließen lassen […]. Auch darf nicht außer Betracht bleiben, ob der Leistende für die Folgen eines schadenstiftenden Fehlers haftpflichtversichert ist. […]" (vgl. OLG Koblenz, Teilurteil vom 02.04.2014 – 5 U 311/12; Auslassungen und Hervorhebungen durch den Autor).

Dies ist für die Nachbarschaftshilfe eine schwer mit der Realität zu vereinbarende Problematik, da es im höchsten Maße unüblich ist, seinem Nachbarn zu sagen: Ich helfe Dir gerne, ich schließe aber die Haftung aus. Dies ist einem Laien kaum vermittelbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Nachbarschaftshilfe regelmäßig kostenlos erfolgt, ist es schwer verständlich, dass der helfende auch haften muss. Insbesondere ist die Höhe unbeschränkt. In diesem Fall betrug der Streitwert EUR 1.227.154,27, wobei der tatsächliche Schadenersatz hier wesentlich höher liegen dürfte. Allerdings steht diese Rechtsprechung in einer Reihe zahlreicher ähnlicher Urteile.

Für den Nachbarn in diesem Fall dürfte es jedoch glimpflich ausgegangen sein, da er nach den Feststellungen des OLG Koblenz hinsichtlich des Schadens haftpflichtversichert ist.

Nachweise/Fundstellen

OLG Koblenz, Teilurteil vom 02.04.2014 – 5 U 311/12

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Kommentare

Erstellt vonDirk Bodenstein (nicht überprüft)an Do., 21.08.2014 - 14:29

Kommentar

Bleibt die Frage, ob der Elektrohandwerker nach der Anbringung der Lampe diese auf Funktionalität und Masse geprüft hat.Sollte nachweislich nach der Installation alles in Ordnung gewesen sein,ist eine Haftung doch eigentlich ausgeschlossen.Denn dann liegt der Fehler doch beim Hauseigentümer/in.

Name

Rechtsanwalt Jan Twachtmann, LL. M.

Erstellt vonRA Jan Twachtmannan Do., 21.08.2014 - 17:29

Antwort auf von Dirk Bodenstein (nicht überprüft)

Kommentar

Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Elektriker überprüft, ob die Lampe a) richtig angeschlossen und b) der Schutzleiter funktionsfähig waren. Er hat sich damit verteidigt, dass die Lampe richtig angeschlossen war und das Gehäude keinen Strom führte und der Nagel, der den Schutzleiter verletzt hat und damit eine Strombrücke auf die Lampe erst ermöglicht hat, erst später (also nach Anbringen der Lampe) von innen in die Wand geschlagen wurde. Letzteres konnten Zeugen jedoch entkräften, so dass für den Senat feststand, dass der Nagel schon vor dem Anbringen in der Wand steckte und der Schutzleiter defekt war. Der Eletriker habe dies leicht fahrlässig übersehen und leicht fahrlässig nicht festgestellt, dass die Lampe Strom führte. Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.05.2008 - 13 U 223/07) nahm 2008 in einem ähnlichen Fall an, bei Nachbarschaftshilfe gäbe es einen stillschweigenden (wirksamen) Haftungsausschluss für leicht fahrlässiges Fehlverhalten, weil in dem dortigen Fall die Tätigkeit nicht haftpflichtversichert sei. Hier sagt das OLG Koblenz, wenn die Tätigkeit aber versichert ist, dann muss der Nachbar auch zumindest dann für leicht fahrlässiges Fehlverhalten einstehen.