Monatsarchiv

Die Genehmigungsfiktion – was hat sich wie entwickelt?

Am 18.05.2014 hatte ich das erste Mal über das Patientenrechtegesetz geschrieben. Seit dem hat sich eine ganze Menge des anfangs bestehenden Nebels gelichtet. Es sind auch schon sicherlich rund ein Dutzend Verfahren vom Bundessozialgericht entschieden worden. Das Bundessozialgericht hat sich hier – durchaus überraschend, wenngleich aber erfreulich – sehr patientenfreundlich positioniert.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt § 13 Abs. 3a SGB V immer, dann wenn ein fiktionsfähiger Antrag vorliegt und die Kasse nicht innerhalb der Frist von 3 Wochen (wenn sie selber entscheiden kann) oder 5 Wochen (wenn sie den MDK mit einer Begutachtung beauftragt) entscheidet.

RA Jan Twachtmann So., 10.03.2019 - 13:31