Monatsarchiv

Müssen Diabetiker bald Zuzahlungen im Versandhandel bezahlen?

Aufgrund von § 33 Abs. 8 SGB V in Verbindung mit § 61 SGB V müssen gesetzlich Versicherte, die Hilfsmittel erwerben hierzu eine Zuzahlung in Höhe von 10 % des Abgabepreises zahlen, mindestens jedoch EUR 5,00 und höchstens EUR 10,00. Das Geld wird allerdings nicht von der Krankenkasse eingezogen, sondern nach § 43c Abs. 1 SGB V von den Leistungserbringern (Apotheken, Versandhändlern, Herstellern). Die Zuzahlung wird dann mit dem Anspruch gegen die Krankenkasse verrechnet. Beispiel: D kauft eine Packung Katheter zum Abgabepreis von EUR 66,00. Die Zuzahlung beträgt hier EUR 6,60 (10 %, mindestens EUR 5,00 und maximal EUR 10,00). Der Händler erhält also einen Betrag in Höhe von EUR 59,40 von der gesetzlichen Krankenversicherung. Sofern der Versicherte den Betrag nicht weigert, muss der Leistungserbringer die Krankenkasse informieren, die den Betrag dann einzieht.

Ein Sturz auf dem Behindertenparkplatz: kein Schadenersatz gegen die Stadt?

Der Kollege Burhoff hat kürzlich von einer interessanten Verfassungsbeschwerde berichtet. Eine schwerbehinderte Autofahrerin (Merkzeichen G, aG, H und RF) klagte gegen die "Stadt R." in Schleswig-Holstein. Aufgrund einer Querschnittlähmung war sie auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie parkte am Rathaus der Stadt auf einem speziell ausgewiesenen Behindertenparkplatz. Dieser war mit unregelmäßigen Kopfsteinen gepflastert, was der Fahrerin auch bekannt gewesen ist. Das weitere Geschehen beschreibt das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, BVerfG, Beschluss vom 24. März 2016 – 1 BvR 2012/13) so:

Kauft die DAK kündigende Kunden zurück?

Die DAK soll Versicherten, die gekündigt haben, eine "Halteprämie" in Höhe von jeweils EUR 85,00 angeboten haben, wenn sie ihre Kündigung zurück nehmen. Dies scheint insbesondere vor dem Hintergrund verwunderlich, dass die DAK derzeit einer der Treiber der Zusatzbeiträge ist. Insbesondere für die Versicherten, die immer brav den Zusatzbeitrag zahlen – woanders Geld sparen könnten, dies aber hinnehmen – dürfte es ein Geschmäckle haben, dass man scheinbar nur zu kündigen braucht, um diesen einzusparen.

Eine weitere spannende Frage ist aber, ob das Bundesversicherungsamt sich wegen § 175 Abs. 2a SGB V äußern wird.

Vollerstattung für das Libre bei der TK oder nur anteilige Erstattung?

Vor einiger Zeit fing die Techniker Krankenkasse (TK) an, Versicherten anzubieten, dass sie das Freestyle Libre – ein Flash Glucose Messsystem (FGM) von Abbott – verwenden und hierfür eine hierfür eine Erstattung erhalten können.

Leistungsrechtlich handelt es sich um die eingeschränkte Wahl einer Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V. § 13 Abs. 2 SGB V erlaubt es gesetzlich Versicherten Kostenerstattung (beschränkt oder unbeschränkt) zu wählen. Sie stehen dann praktisch (nicht leistungsrechtlich!!!) privat versicherten gleich. Das bedeutet, man bekommt selber Rechnungen für Hilfsmittel und ärztliche Behandlungen, bezahlt diese und bekommt nachträglich eine Erstattung der Krankenkasse.

Auf diesem Wege hat die TK Versicherten im Frühjahr 2015 schriftlich zugesagt, dass sie EUR 840,00 (Nicht-Mitglied im DMP), bzw. EUR 1.140,00 (Mitglied im DMP) jährlich für die Sensoren des FGM erstattet bekommen. Zusätzlich sagte die TK zu, für das Gerät EUR 59,90 zu erstatten. Der genaue Wortlaut war:

"[...]