Monatsarchiv

Als Schwerbehinderter durch einen Eignungstest gefallen? Einladung zum Vorstellungsgespräch weiterhin erforderlich!

Wird eine Stelle in einem Unternehmen ausgeschrieben, dann sind Schwerbehinderte, die sich auf die Stelle bewerben und vom Grundsatz her die Ausschreibungskriterien erfüllen, immer zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Werden schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, begründet dies eine Vermutung, dass diese Bewerber diskriminiert wurden. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Hand und Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft. Sofern ein schwerbehinderter Bewerber durch den Eignungstest fällt, führt das nicht dazu, dass er "offensichtlich ungeeignet" für die ausgeschriebene Stelle ist. Deswegen muss er weiterhin zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2015 – 3 Sa 36/15).

Zum Urteil

Ein schwerbehinderter Mensch (mit einem Grad der Behinderung (= GdB) von 70) hat sich auf eine Stellenausschreibung eines Unternehmens in öffentlicher Trägerschaft beworben. Die Stellenausschreibung lautete in Teilen wie folgt:

Voraussetzung: Mindestens vollwertige Fachhochschulreife.

Pauschale Benachteiligung von Schwerbehinderten bei einer Abfindung ist diskriminierend

Eine Regelung in einem Sozialplan, mit dem Inhalt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf eine Rente haben, eine geringere Abfindung erhalten, ist rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine solche Regelung Menschen mit dem Merkmal Schwerbehinderung diskriminiert. Deswegen darf die Regelung auf diese Personengruppe nicht angewendet werden. In dem Streitfall hätte ein Arbeitnehmer nach der Regelung des Sozialplans eine individuell berechnete Abfindung in Höhe von EUR 64.558 erhalten. Aufgrund seiner Schwerbehinderung erhielt er lediglich pauschal EUR 10.000 ausgezahlt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Arbeitgeberin verurteilt, eine höhere Abfindung zu zahlen.

Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt (vgl. BAG, Urteil vom 17. November 2015 – 1 AZR 938/13, Pressemitteilung Nr. 56/15).

Weltdiabetestag

Heute ist Weltdiabetestag!

Der 14. November wurde als Tag für die Krankheit Diabetes ausgewählt, weil das der Tag ist, an dem Sir Frederick Banting Geburtstag hatte. Banting entdeckte das Insulin, dass Menschen mit Diabetes das Leben rettet. Der Weltdiabetestag ist der zweite Tag, der von den Vereinten Nationen (UN) offiziell einer Krankheit gewidmet wurde (vgl. UN Resolution 61/225).

Logo Weltdiabetestag.

Wie kannst Du mitmachen? Beteilige Dich an der Kampagne #BlutzuckerBingo und messe Deinen Blutzucker! Das kann jeder, egal ob ihr Diabetes habt oder nicht. Habt ihr keinen Zugriff auf ein Blutzuckermessgerät? Geht einfach in eine der 15.000 teilnehmenden Partnerapotheken. Geht danach auf die Webseite http://blutzuckerbingo.de und tragt Euren Blutzucker ein. Für jeden Wert wird 1 EUR an diabetesDE gespendet.