Monatsarchiv

Korruption im Gesundheitswesen - oder ärztlicher Good-will gegen Pharmavergütung

Vor einigen Jahren war das Thema häufig in der Presse1: Es geht um die "Bestechung" von Ärzten durch Pharmaunternehmen. Häufig läuft das so ab, dass Ärzte einen höheren Betrag dafür erhalten und dafür ein bestimmtes Medikament eines bestimmten Pharmaunternehmens bevorzugt verschreiben. Die Ärzte "beobachten" dann weiter, wie die Reaktionen mit dem Medikament sind und "melden" die Ergebnisse/Probleme (Anwendungsbeobachtung). Zur einer Auswertung in Studien kommt es aber nie, so dass die Daten nur einen scheinbaren Wert haben. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich (Kassen-)Ärzte insoweit nicht wegen "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr" gemäß § 299 StGB und den Bestechungsdelikten der §§ 331 ff. StGB strafbar macht.2 Das liegt daran, dass Ärzte im ersteren Fall weder Beauftragte der Krankenkassen sind und im zweiten Fall nicht Amtsträger, vielmehr sind Ärzte - wohl auch zutreffend - freiberuflich tätig ohne in irgendeiner Form als Hoheitsträger für die gesetzlichen Krankenkassen (als staatliche Einrichtung) tätig zu sein.

RA Jan Twachtmann Mo., 08/31/2015 - 07:58

Wie reagiere ich auf eine Ablehnung eines Hilfsmittelantrages?

Abbildung einer Beispielklage.Viele von euch kennen das Problem. Ihr habt eine Insulinpumpe oder ein kontinuierliches Glukosemesssystem (CGM) beantragt und erhaltet von der Krankenkasse eine Ablehnung. Dann stellt sich erst einmal Ernüchterung ein, denn ihr beantragt das Hilfsmittel ja nicht zum Spaß, sondern weil ihr eure medizinische Therapie und/oder eure Lebensqualität verbessern wollt. Dass das notwendig ist, liegt ebenfalls nicht an euch, sondern an einer Krankheit.

Wie gehe ich also gegen eine (rechtswidrige) Ablehnung meines Antrages vor?

In diesem Text stelle ich euch die rechtlichen Möglichkeiten gegen die Ablehnung eines Hilfsmittels durch die Krankenkasse Schritt für Schritt dar. Ihr könnt dort lesen, wie ihr abwägt, ob ihr Widerspruch erhebt und die Fristen berechnet. Außerdem zeige ich euch, wie ihr einen Widerspruch erhebt und welche Anforderungen an eine Klage zu stellen sind sowie die Kosten des Klageverfahrens. Am Ende des Textes findet ihr auch ein Beispiel für eine Klage. Obgleich es nicht zwingend erforderlich ist, ist zu empfehlen, einen Anwalt zumindest für das Klageverfahren zu beauftragen. Wichtig: Für Menschen mit einer privaten Krankenversicherung gilt das nicht, sondern nur für Menschen mit einer gesetzlichen Krankenversicherung.

Steuerfreibetrag für Diabetiker bei einem GdB von 40?

Sofern man eine Krankheit oder eine Behinderung hat, kann man sich diese amtlich anerkennen lassen. Sofern die Voraussetzungen erfüllt werden, erhält man einen staatlich bestätigten "Grad der Behinderung" (GdB). Ab einem GdB von mindestens 50 ist man schwerbehindert. Sofern der GdB unter 50 ist, ist man "lediglich" behindert.

Eine Schwerbehinderung bietet allerhand Vorteile, nicht zuletzt auch einen jährlichen Steuerfreibetrag. Häufig ließt man in Chats, Foren und Facebook Gruppen, dass dieser Steuerfreibetrag, jedoch in reduzierter Form, auch für einen GdB von maximal 40 anwendbar ist. Dem ist in aller Regel - zumindest im Falle von Diabetes - jedoch nicht so. Dieses Problem nimmt dadurch zu, dass bei Diabetes zunehmend nur noch ein GdB von 40 festgestellt wird und Anträge auf Anerkennung einer Schwerbehinderung (GdB ≥ 50) abgelehnt werden (siehe auch Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes?).

Drum prüfe, wer sich ewig binde: ein Plädoyer für die gesetzliche Krankenversicherung

Insbesondere junge Menschen fragen sich beim Start in das Berufsleben, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern sollen. Diese Frage stellt sich insbesondere für Beamte und Selbstständige.

Grundsätzlich gilt in Deutschland gemäß § 193 Abs. 3 VVG eine Krankenversicherungspflicht für alle Menschen, die in Deutschland einen Wohnsitz haben. Versichert man sich nicht, kommt es ganz dicke, gemäß § 193 Abs. 4 VVG muss man sich rückwirkend beitragspflichtig mit Zuschlägen versichern, außerdem begeht man eine Ordnungswidrigkeit, die bußgeldbewehrt ist.

Man muss sich also versichern, nur wie? Gesetzlich oder privat?

Der privaten Krankenversicherung haftet in Deutschland immer noch ein gewisser Schick an, man unterstellt zudem, dass man weniger im Wartezimmer warten muss. Das ist aber heutzutage immer weniger der Fall.