Monatsarchiv

Keine Maut für Kfz-Steuer-befreite Personen

Der Bundestag hat am 27. März 2015 eine Maut verabschiedet, mit dem Ziel, Ausländer zu belasten. Das Gesetz zur Einführung der Maut trägt den Namen "Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" (Gesetzentwurf vom 11.02.2015, BT-Drs. 18/3990; im Folgenden "Mautgesetz"). Nachdem das Gesetz in der dritten Lesung im Bundestag verabschiedet wurde, ist dieses nun endgültig vom Bundestag beschlossen worden. Der Bundesrat muss dem Gesetz wohl nicht mehr zustimmen (diese Rechtsaufassung vertritt zumindest die Bundesregierung), er wird sich aber wohl im Mai mit dem Gesetz befassen. Danach kann das Gesetz ausgefertigt und vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Obwohl erhebliche europarechtliche Bedenken bestehen, werden diese bis zur Einführung des Gesetzes nicht mehr final zu klären sein; mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der sich mit dem Gesetz wohl wird befassen müssen, ist erst sehr viel später zu rechnen.

Mit einem Siegel zu mehr Sicherheit in Internetapotheken/Versandapotheken

Immer mehr Internetapotheken, oder auch Versandapotheken genannt, gehen an den Start. Angefangen hat es wohl mit der niederländischen Versandapotheke Doc Morris. In Deutschland war so eine Entwicklung lange Zeit undenkbar. So gilt, dass eine Apotheke nur von einem approbierten Apotheker geleitet und geführt werden darf. Diese Pflicht reicht so weit, dass ein Apotheker auch nur eine Apotheke haben darf; die Begründung erscheint logisch, hat er zwei, kann er nicht gleichzeitig in beiden Apotheken sein, um eine hohe Qualität der Beratung sicher zu stellen. Durch die europäischen Grundfreiheiten, namentlich dem freien Verkehr von Dienstleistungen, war das Verbot von Internetapotheken jedoch irgendwann nicht mehr zu halten. Ganz dem Motto, was in einem Mitgliedsstaat legal ist, darf in einem anderen nicht verboten sein. So hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2004 die § 11a ApoG (Apothekengesetz) eingeführt, nach dem auch in Deutschland Internetapotheken grundsätzlich zulässig sind, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Anbieter zu vermeiden.

RA Jan Twachtmann Do, 03/26/2015 - 11:14
SG Heilbronn stärkt die Rechte der Patienten

Vor einigen Monaten hatte ich ausführliche die Neuerungen durch das Patientenrechtestärkungsgesetz vorgestellt. Den Beitrag vom 18. Mai 2014 findet ihr hier: Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer Entscheidung Im Kern geht es darum, dass § 13 Abs. 3a SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) der Krankenkasse genau drei Wochen, bzw. fünf Wochen, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) ein Gutachten abgeben muss, Zeit gibt, um über den Antrag eines gesetzlich versicherten Patienten zu entscheiden. Überschreitet die Krankenkasse die Frist, ohne diese rechtzeitig und zulässig verlängern zu lassen, entsteht eine Genehmigungsfiktion. Das bedeutet, es wird so getan, als hätte die Krankenkasse eine Genehmigung erteilt.

RA Jan Twachtmann Di, 03/24/2015 - 10:56

Ein (kurioser) Tag beim Gesundheitsamt wegen Diabetes und Prüfungen

Ich war Anfang März beim Gesundheitsamt in Bottrop.

Kurzer Reinholer oder Vorgeschichte

Ich muss nun in Kürze an den Klausuren der zweiten juristischen Prüfung teilnehmen. Dabei handelt es sich um insgesamt acht Klausuren mit einer Dauer von jeweils fünf Stunden, die innerhalb von rund zwei Wochen geschrieben werden müssen. Nur um sicher zu gehen und nicht zwischendurch ein böses Erwachen zu haben, habe ich auf dem Dienstweg beim zuständigen Justizprüfungsamt beantragt, dass meine Insulinpumpe, ein Blutzuckermessgerät und Glukosesensoren als zusätzliche medizinische Hilfsmittel zugelassen werden. Das war bei der ersten juristischen Prüfung kein Problem; ich dachte auch, dass das diesmal kein Problem darstellen würde. Das Landesjustizprüfungsamt wollte dafür gerne ein Gutachten des Amtsarztes haben.

Ein Bericht aus dem Leben eines Schöffen

Man kennt das aus den amerikanischen Filmen. Es passiert eine schwere Straftat, es folgt eine Anklage, dann dauert es Tage oder Wochen, bis aus dem Telefonbuch eine "Jury" aus zum Teil dutzenden Bürgern ausgewählt worden ist. Diese Jury, die Schöffen - also Laienrichter - sind, entscheidet dann, ob eine Person strafbar ist oder nicht; über das Strafmaß an sich entscheidet dann später erst der Richter. In den USA verfährt man so auch in Zivilprozessen.

In Deutschland gibt es das grundsätzlich nicht, in Zivilprozessen entscheiden ausschließlich Berufsrichter. Vor Verwaltungsgerichten, Arbeitsgerichten und Strafgerichten entscheiden aber auch in Deutschland häufiger Schöffen. Anders als in den USA sind es aber weniger und es durchforstet niemand Telefonbücher, vielmehr werden Schöffen - nach einem Vorschlag von Dritten oder einer eigenen Bewerbung - vorher über mehrere Jahre verpflichtet. Die Schöffen entscheiden dann mit dem Berufsrichter zusammen sowohl über die Strafbarkeit als auch über das Strafmaß.

RA Jan Twachtmann Sa, 03/21/2015 - 12:24