Monatsarchiv

Sperrzeit bei verspäteter Arbeitslosigkeits-Meldung beginnt mit Eingang der Meldung

Personen, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben müssen sich spätestens drei Monate vor Ablauf der Befristung bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden; das gleiche gilt für Personen, die eine Kündigung erhalten, diese müssen sich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung arbeitssuchend melden.

Unterbleibt diese Meldung oder wird sie nicht rechtzeitig abgegeben erhalten die Arbeitnehmer gemäß § 38 Abs. 1 SGB III, § 159 Abs. 6 SGB III eine einwöchige Sperrzeit für das Arbeitslosengeld 1. Bisher wurde in der Literatur und Rechtsprechung vertreten, dass diese einwöchige erst ab Beginn der Zahlung von Arbeitslosengeld 1 beginnt. Das Sozialgericht Dortmund (SG Dortmund, Urteil vom 13.10.2014, Az.: S 31 AL 573/12) hält dies für falsch und hat entschieden, dass die Sperrzeit mit Eingang der Meldung beginnt. Dies entnimmt das Sozialgericht dem Wortlaut des § 159 Abs. 1 Nr. 7 SGB III und § 159 Abs. 2 SGB III, danach beginnt die Sperrzeit mit dem die Sperrzeit auslösenden Ereignis. Das ist nach Ansicht des Sozialgericht der verspätete Eingang der Arbeitssuchend-Meldung.

BSG hält eGK für zulässig und verfassungsgemäß

Ein Rentner klagte gegen die Erteilung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mit Bild und Chip. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 1 KR 35/13 R) hat nun entschieden, dass die Klage unbegründet und die Umstellung auf die eGK verfassungsgemäß ist. Es bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz.

"Die Gesetzesnormen sehen keine den Kläger erfassenden Ausnahmereglungen vor. Sie verletzen nicht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die eGK ist in ihrer gegenwärtigen Gestalt und ihren gegenwärtigen und zukünftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Die eGK verbessert den Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von KKn-Leistungen und fördert auch im Übrigen die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken" (BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 1 KR 35/13 R).

Gleichstellung mit Schwerbehinderten für den beruflichen Aufstieg

Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R) hat kürzlich entschieden, dass Menschen mit einer Behinderung, deren Grad der Behinderung 30 oder 40 beträgt (das betrifft u. a. viele Menschen mit Diabetes), sich auch dann mit einem schwerbehinderten gleichstellen lassen können, wenn dies den beruflichen Aufstieg fördert.

Vorwissen: Gleichstellung

Gemäß § 2 Abs. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) können sich Menschen mit einer Behinderung, bei denen ein Grad der Behinderung von 30 oder 40 festgestellt worden ist und die infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können einem schwerbehinderten Menschen arbeitsrechtlich gleichgestellt. Der Antrag ist gemä0 § 104 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX bei der Bundesagentur für Arbeit zu stellen; der Arbeitgeber wird – sofern der behinderte Mensch in einem Arbeitsverhältnis steht – über den Antrag informiert.