Monatsarchiv

Rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderung

Grundsätzlich stellt das Integrationsamt die Wirkungen der Schwerbehinderung ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung fest.

Diese Wirkungen können jedoch auch rückwirkend anerkannt werden, so entschied kürzlich das Bayerische Landessozialgericht (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.09.2014 - L 3 SB 235/13). Hierfür muss der Antragssteller ein "besondere Interesse" geltend machen. Ein solches besonderes Interesse kann sich aus den Steuervorteilen ergeben, zumindest soweit man diese noch geltend machen kann. Allerdings müssen zu dem damaligen Zeitpunkt bereits die medizinischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Schwerbehinderung vorgelegen haben.

RA Jan Twachtmann Sa., 25.10.2014 - 14:26
Blutzuckerteststreifen müssen auch im Versandhandel verfügbar sein

Der Apothekerverband Westfalen-Lippe hatte mit einigen großen Krankenkassen vereinbart, dass Diabetiker möglichst keine Blutzuckerteststreifen im Versandhandel und dem stationären Handel außerhalb der Apotheken kaufen sollten, sondern Blutzuckerteststreifen ausschließlich in Apotheken kaufen sollen. Deswegen wurde vereinbart, dass Ärzte – und das wohl auch bei Selbstzahlern – nicht darauf hinweisen sollten, dass die Hilfsmittel im Versandhandel komfortabler und günstiger zu bekommen sind.

Ein Versandhändler hatte sich darüber beim Bundeskartellamt beschwert, die ein Kartellverfahren eingeleitet haben. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe musste nun auf diese Rechte, solche der Nichtbewerbung alternativer Vertriebswege, verzichten!

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, teilt hierzu mit:

RA Jan Twachtmann So., 05.10.2014 - 12:56

Ein Schwerbehindertenausweis bei Diabetes mellitus ohne Folgeschäden kaum zu bekommen

Letztes Jahr hatte ich bereits grundsätzlich beschrieben, unter welchen Voraussetzungen Diabetiker einen Schwerbehindertenausweis bekommen können: Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes? (Klick)

Bereits damals war klar, dass das schwer ist. Insbesondere wegen der Entscheidung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 25. Oktober 2012 – B 9 SB 2/12 R, in der das Bundessozialgerichts die Regelung leider wörtlich bestätigt hat: