Monatsarchiv

Obacht bei der Haftung bei kostenloser privater Nachbarschaftshilfe

In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz, Teilurteil vom 02.04.2014 – 5 U 311/12) entschiedenen Fall hatte ein Elektrohandwerker seiner Nachbarin und Hauseigentümerin dabei geholfen eine Außenlampe anzubringen.

Grundsätzlich ist anerkannt, dass auch solche Gefälligkeitsarbeiten unter gewissen Umständen einen Rechtsbindungswillen desjenigen umfassen, dass derjenige der unentgeltlich seinem Nachbarn hilft, für seine Arbeit haftet (so schon BGH, Urteil vom 22.06.1956 – I ZR 198/54).

Aufgrund eines durchtrennten Schutzleiters in der Wand, der wohl durch einen Nagel von Ihnen zerstört wurde, stand das Gehäuse der Lampe unter Strom. Hieran verletzte sich eine andere Person (Mitarbeiter eines Fassadenunternehmens, das Arbeiten an dem Gebäude vorgenommen hatte), die beide auf Schadenersatz in Anspruch nahm. Der Verletzte ist aufgrund des Unfalls mit einem GdB von 100 schwerbehindert und stark pflegebedürftig.

Neue Gesundheitskarte ab Januar 2015 Pflicht!

Ab dem 1. Januar 2015 wird nur noch die neue Gesundheitskarte (mit Foto) beim Arzt akzeptiert. Die alten Krankenkassenkarten sind dann ungültig und können nicht mehr verwendet werden. Wer zum Arzt kommt, ohne die neue Gesundheitskarte muss kurzfristig eine Versicherungsbestätigung der Krankenkasse beibringen und wird Medikamente nur noch auf Privatrezept verordnet bekommen. Das bedeutet, dass in der Apotheke zunächst bar gezahlt werden muss.

RA Jan Twachtmann So., 17.08.2014 - 09:11

LSG: Nicht generell Merkzeichen B bei Kindern mit Diabetes

Ich hatte vor einiger Zeit bereits ausführlich geschildert, unter welchen Voraussetzungen Menschen mit Diabetes einen Schwerbehindertenausweis erhalten können und wie sich der Grad der Behinderung bildet (Blogeintrag vom 31. Mai 2013). Regelmäßig erhalten Menschen mit Diabetes, die jünger als 16 Jahre alt sind, das Merkzeichen "H" für hilfslos. Dies folgt aus der Regel des Teil A Ziffer 5 d jj Anlage Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV). Durch das Merkzeichen H können Diabetiker u. a. ein Beiblatt mit einer Wertmarke bei der Integrationsbehörde erwerben (EUR 72,00 im Jahr), mittels der die Person kostenlos im öffentlichen Personennahverkehr Bus, Straßenbahn, S- und U-Bahn sowie Zug fahren kann; wohlbemerkt nur im Nahverkehr!