Monatsarchiv

Fußballfans stören in Berlin (einstweilige Verfügung gegen Jubel)

In Berlin, genau genommen im Bezirk des Amtsgerichts Neukölln, hat eine Frau eine einstweilige Verfügung gegen einen Nachbarn beantragt, der sich ihrer Meinung nach zu lautstark über Tore von Fußball-Nationalmannschaften gefreut hat.

Eine einstweilige Verfügung ist ein Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes, um schnell die eigenen Rechte zu sichern. Ein normales Gerichtsverfahren dauert schnell 9 Monate bis 1 1/2 Jahre, während eine einstweilige Verfügung innerhalb weniger Tage erlassen werden kann.

Dem Nachbarn ist es durch das Amtsgericht Neukölln nun mit der Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR verboten zu viel Lärm zu machen. Die Höhe des Ordnungsgeldes ist üblich, so soll das Unterlassen einer Handlung gesichert werden. Für denn Fall, dass der Nachbar nun zu laut weiterjubelt wird es keine 250.000,00 EUR bezahlen müssen, vielmehr muss das Gericht dann ein angemessenes Ordnungsgeld festsetzen.

Fußball gucken am Arbeitsplatz

Die meisten Arbeitnehmer haben Glück, die frühesten Spiele sind um 18:00 Uhr und die Kernarbeitszeit der meisten Arbeitnehmer ist beendet. Diejenigen die arbeiten müssen fragen sich aber sicher, ob sie Fußball gucken oder hören dürfen, zumal heute die deutsche Nationalmannschaft spielt. Grundsätzlich gilt, dass man sich möglichst mit seinem Arbeitgeber verständigen sollte. Sonderregelungen für die Weltmeisterschaftszeiten gibt es arbeitsrechtlich gesehen nicht, soweit nicht eigene Regelungen (Betriebsvereinbarung) vereinbart sind. Sonst gilt, Radio hören ist meistens zulässig, insbesondere dann, wenn man ein eigenes Büro hat und weder Kollegen noch Kunden stört. Anders sieht das natürlich aus, wenn das Radio hören ablenkt oder man aufgrund der Tätigkeit kein Radio hören kann (Telefonhotline) oder zwingende Sicherheitsbestimmungen verletzte (beispielsweise Kommandos im Notfall oder Maschinen überhören könnte). Man darf aber nicht in der Erledigung der eigenen Arbeit eingeschränkt sein. Fußball schauen dürfte in der Form immer ablenkend sein, da man auf den Fernseher schauen müsste, um das Spiel wahrzunehmen.

Änderung der Beitragshöhe in der GKV

Der Bundestag hat gestern (5. Juni 2014) ein Gesetz, das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 5. Mai 2014, beschlossen, das die Beitragsstrukturen für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ändert. Das Gesetz trägt den sperrigen Namen: "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG)".

Bisher lag der Beitrag einkommensabhängig bei 15,5 % der Einnahmen des Versicherten. Hiervon zahlte der Arbeitgeber - sofern der Versicherte nicht freiwillig versichert war, wie beispielsweise bei Beamten, Selbstständigen, Freiberuflern ... - 7,3 % monatlich. Die restlichen 8,2% der Beiträge zahlte der Versicherte selber über seinen Arbeitgeber. Das sind Kosten die man nicht sieht, da man das Geld nicht ausgezahlt bekommt, vielmehr überweist der Arbeitgeber dies direkt am Lohn an die Krankenkassen. Die Buchung erscheint dann nur auf der monatlichen Gehaltsbescheinigung.