Monatsarchiv

Schwarzfahrer-Versicherung

Spiegel Online hat am 18. Mai 2014 unter dem Titel "Versicherung für Bus und Bahn: Klub der Schwarzfahrer" über ein schwedisches Projekt berichtet, bei dem wohl in Schweden viele Bürger ohne Fahrticket den öffentlichen Personennahverkehr benutzen. Kontrollen gäbe es dort wohl selten und seit kurzem gäbe es eine Versicherung gegen die Strafen. Diese koste umgerechnet EUR 11,00. Bei dem Preis nimmt die Versicherung wohl doppelt so viel an Beiträgen ein, wie sie für die Strafen auskehren muss. So ein richtig seriöses und legales Geschäftsmodell scheint das ganze aber nicht zu sein, denn die Versicherung tritt unter dem Namen Planka.nu auf. ".nu" steht für die Topleveldomain der Insel Niue, die sich im Süpazifik in der Nähe von Tonga befindet und mutmaßlich mit Behörden keine Daten von den registrierenden Personen austauscht und die dahinterstehenden Personen - anders als die Denic in Deutschland - auch nicht veröffentlicht.

RA Jan Twachtmann Mi, 05/21/2014 - 08:58

Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer Entscheidung

Abbildung Pumpe (Medtronic Veo) mit Sensor (Medtronic Enlite)Bereits am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz vom 20. Februar 2013 (vgl. BGBl. 2013, 277) oder lang, das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten", in Kraft getreten. Das Patientenrechte regelt einige gesundheitsrechtliche Aspekte, die es den Patienten erleichtern sollen Rechte wahrzunehmen oder sich zu schützen (Beispiel: Behandlungsfehler). Ein Aspekt, dem ich mich heute annehme, ist weitgehend unbeachtet geblieben. Es geht hierbei um die Frist, in der die Krankenkasse über die Bewilligung oder Ablehnung von Hilfsmitteln, wie Insulinpumpen oder kontinuierliche Glukosemesssysteme (CGM), zu entscheiden hat.

Keine dauernde Arbeitsunfähigkeit durch die gesundheitliche Unmöglichkeit Schichtdienste zu leisten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich über einen Fall entschieden, in dem eine Frau wegen anhaltender Erkrankung (siehe zur Kündigung wegen einer Krankheit) von einem Krankenhaus gekündigt wurde, weil sie keinen Nachtdienst leisten konnte.

RA Jan Twachtmann Di, 05/13/2014 - 08:21

Anforderungen an die Diskriminierung von Schwerbehinderten bei Bewerbungen

Schwerbehinderte Menschen und, nach wohl zutreffender Auffassung auch, behinderte Menschen dürfen in Deutschland (zu der Frage, ob eine Krankheit eine Behinderung ist siehe: hier) und Europa nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden. Dies wird für Arbeitsverhältnisse, insbesondere Bewerbungsverfahren, ausdrücklich durch §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 1 Alt. 6 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) geregelt. Das AGG, das im Volksmund auch Antidiskriminierungsgesetz genannt wird, regelt die verbotenen Diskriminierungen und beruht auf einer Richtlinie der Europäischen Union (für den Beruf und die Bewerbung Richtlinie 2000/78/EG). Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dann gemäß § 15 Abs. 1 AGG Schadenersatz zu leisten, d. h. er muss dem Arbeitnehmer Reisekosten und Bewerbungskosten oder ähnliche Aufwendungen ersetzen, die der Arbeitnehmer in Vertrauen auf den Erhalt der Arbeitsstelle gemacht hat und machen durfte. Der Arbeitnehmer hat außerdem einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz (Schmerzensgeld) aus § 15 Abs. 2 AGG, selbst wenn der Arbeitgeber diskriminiert und diese Diskriminierung nicht zu einer Nichteinstellung führt, besteht ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz (Schmerzensgeld) in Höhe von bis zu drei Monatsgehältern (§ 15 Abs. 2 Satz 2 AGG); sofern die Diskriminerung dazu führt, dass der Arbeitnehmer nicht eingestellt wird, kann der immaterielle Schadenersatz (Schmerzensgeld) noch weit darüber liegen. Ggf. kann man zu erwartende zukünftige Diskriminierungen (beispielsweise wird eine Person aufgrund der ethnischen Herkunft nicht in ein Tanzlokal oder ein Fußballstadion gelassen), nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AGG mit einer Unterlassungsklage unterbinden.

Neue Anforderungen an Diabetiker beim Führerschein

Zum 1. Mai 2014 wurden neue Richtlinien zum Führerscheinerwerb für Diabetiker verabschiedet, diese erlauben Diabetikern wesentlich mehr Möglichkeiten. Insbesondere ist es nun möglich, auch Lkw- und Busführerscheine oder Personenbeförderungsscheine zu erweben.

Mehr findet ihr hier: http://menschen-mit-diabetes.de/neuigkeiten/20140503/neue-richtlinien-zum-fuehrerschein-fuer-diabetiker