Monatsarchiv

Bei Krankheit im Ausland Versicherungsnotruf verständigen

Viele reisen mit einer Auslandskrankenversicherung durch die Welt, eine solche kostet in der Regel für Kurzzeitreisen 8-15 EUR im Jahr und versichert die Kosten plötzlicher Erkrankungen im Ausland; zumeist ist auch eni Rücktransport, sofern medizinisch notwendig oder sinnvoll mit versichert.

Haftungsrisiko für Privatpatienten durch fehlende Rechnungskontrolle

Für Patienten, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind ist das ein ganz üblicher Vorgang: Man geht zu einem Arzt und erhält dort eine Behandlung, nach einigen Wochen oder teilweise nach Monaten erhält man dann eine Rechnung des behandelnden Arztes und muss diese begleichen. Diese wird dann, meist unkommentiert und wohl häufig auch unkontrolliert bei der Versicherung mit der Bitte um Erstattung eingereicht. Gesetzlich versicherte Patienten bekommen die Abrechnungen in der Regel nie zu sehen.

Warum das Hoeneß-Urteil richtig ist

Sicher, man kann sich in langen und breiten Diskussionen um das Institut der steuerlichen Selbstanzeige streiten. Eigentlich ist die Möglichkeit verfehlt, aber und nur das zählt vor dem Hintergrund des Prozesses beim Landgericht München II - es gibt diese Möglichkeit derzeit.

Gemäß § 371 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ist derjenige straffrei, der eine Straftat nach § 370 Abs. 1 AO (Steuerhinterziehung) begangen hat und im unentdeckten Zustand und freiwillig alles berichtigt und die hinterzogenen Steuern nachzahlt.

§ 371 Abs. 1 AO

Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die hinterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.

Doch Leistungsanspruch auf CGM mit Typ1?

Bisher galt ein Antrag auf Versorgung mit einem kontinuerlichen Glukosemesssystem (Continouus Glucose Monitoring System = CGM oder CGMS) eher als aussichtslos, da es als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode galt . Vor dem Sozialgericht Stuttgart errang nun ein Diabetiker mit Typ-1 ein Urteil, in dem die Krankenkasse verurteilt wurde, die Kosten für das System zu bezahlen. Das besondere hieran, der Kläger musste - zum Glück - noch keine schweren Hypoglykämien mit Fremdhilfe erleiden.

Weitere Informationen: Diabetes & Recht