Monatsarchiv

Krankheit kann Behinderung im Sinne des AGG darstellen

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) verbietet Diskriminierungen u. a. aufgrund einer Behinderung. Es war einige Zeit fraglich, ob damit nur behördlich festgestellte (Schwer-)Behinderungen als Behinderungen gelten oder ob der Begriff weiter zu fassen ist. Wenn eine Person entgegen den Vorschriften diskriminiert wird, steht dieser Person u. a. ein Schadenersatzanspruch zu.

Erneut hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass es für die Frage, ob eine Behinderung vorliegt nicht alleine auf den sozialrechtlichen Status der diskriminierten Person ankommt, vielmehr könnten auch Krankheiten ohne offizielle Anerkennung als Behinderung eine solche sein, die unter das AGG fällt.

Haftung für Sektpfütze auf Silvesterparty

Eine Gerichtsentscheidung aus der Kategorie amüsant: Eine 58-jährige verklagte vor dem Landgericht Bonn einen Betreiber einer Pizzeria, der 2012 in seinem Ladenlokal eine Silvesterparty ausgerichtet hatte. Die 58-jährige war in einer Pfütze aus Sekt ausgerutscht. Insgesamt verlangte die Frau 10.500 EUR Schadenersatz, 8.000 EUR hiervon war immaterieller Schadenersatz (Schmerzensgeld). Sie warf dem Betreiber vor er sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen, er habe um Mitternacht herum mitten auf der Tanzfläche Sekt geöffnet, hiervon sei viel zwischen den tanzenden Menschen umhergespritzt worden.

Das Landgericht Bonn wies die Klage der Frau jedoch, einerseits habe der Betreiber keine Zeit gehabt die Pfütze wegzuwischen, offensichtlich ist sie wohl sehr kurz nach dem Öffnen der Flasche gestürzt, außerdem sei es an Silvester üblich, dass Sekt sehr reichlich ausgeschenkt wird. Außerdem, so lässt es jedenfalls die Pressemitteilung vermuten, hat die Frau ja auch gemerkt, dass Sekt auf den Boden gelangte und hätte entsprechend vorsichtiger agieren müssen.

RA Jan Twachtmann So., 09.02.2014 - 22:12