Monatsarchiv

Fahrverbot durch den Arzt?

Wer kennt das nicht, bei einer Therapieumstellung kommt in der Regel der Satz:

Bitte fahren Sie in den kommenden 14 Tagen nicht mit dem Auto.

Oder:

Sie dürfen in den nächsten 14 Tagen nicht Auto fahren.

Aber darf der Arzt einem Patienten ein Fahrverbot auferlegen?

Grundsätzlich kann ein Arzt nicht die Fahrerlaubnis aberkennen, auch nicht temporär, insofern kann er einem auch nicht - rechtlich wirksam - ein Fahrverbot auferlegen. Vielmehr handelt es sich um eine Warnung. Dies alleine wäre aber zu kurz gegriffen, natürlich steckt hinter dieser Warnung ein Zweck, nämlich im Falle von nicht auszuschließenden starken Blutzuckerschwankungen eine (lebens-)gefährliche Situation für die betroffene Person und andere auszuschließen. Denn häufig werden im Zuge von Therapieanpassungen die Insulindosen massiv verändert, entsprechend sind stärkere oder sogar schwere Hypoglykämien denkbar. Es dauert eine gewisse Zeit, bis man sicher weiß, dass man eine stabile Stoffwechsellage erzielt hat.

Eigentumserwerb eines Kfz durch Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil II

Der Volksmund glaubt, dass derjenige, der im Fahrzeugbrief (heutzutage "Zulassungsbescheinigung Teil II") eingetragen ist, Eigentümer des Kraftfahrzeugs ist oder durch die Eintragung wird. Dieser Irrglaube ist jedoch grundfalsch. Eigentümer einer beweglichen Sache wird derjenige, dem die Sache gemäß § 929 BGB übergeben und übereignet wurde. Bei Kraftfahrzeugen gilt hier nichts anderes. Die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II und die Zustimmung zur Eintragung als "Halter" des Fahrzeugs verkörpert...

BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungen trotz Interessenkonflikt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (Az.: 8 AZR 574/12) entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung gemäß §§ 81, 95 Abs. 2, 93 SGB IX auch dann zu beteiligen ist, wenn sie einen Interessenkonflikt haben könnte.

Neues Symbol auf Beipackzetteln in Medikamenten

Zum 01. September 2013 wurde ein neues Symbol für Packungsbeilagen von Medikamenten europaweit eingeführt. Es handelt sich dabei um ein schwarzes Dreieck, das auf der Spitze steht und dient Überwachungszwecken.

Neues Symbol für Beipackzetteln von Medikamenten

Folgende Arzneimittel werden ab September mit dem Symbol gekennzeichnet

  1. alle nach dem 1. Januar 2011 zugelassenen Arzneimittel, die einen neuen Wirkstoff enthalten,
  2. nach dem 1. Januar 2011 zugelassene biologische Arzneimittel, wie Impfstoffe oder aus Plasma gewonnene Arzneimittel und
  3. Mittel, für die nach der Zulassung weitere Daten erforderlich sind oder deren Zulassung bestimmten Bedingungen oder Beschränkungen in Bezug auf ihre sichere und wirksame Anwendung unterliegt.

Patienten sollen unerwünschte Nebenwirkungen von diesen entsprechend gekennzeichneten Medikamenten umgehend melden.