Monatsarchiv

Garantie vs. Gewährleistung oder was ist der Unterschied?

In der Regel werden ganz besonders zwei Begriffe munter durcheinander geworfen: Garantie und Gewährleistung. Insbesondere Verkäufer können (oder wollen?!) die beiden rechtlichen Institutionen nicht auseinanderhalten. Es gibt sogar Unternehmer, die meinen, eine Garantie verhindere Gewährleistungsansprüche, doch was ist das überhaupt?

Gesundheitliche Eignung bei der Verbeamtung (BVerwG-Urteil)

Bereits vor einigen Tagen habe ich etwas dazu geschrieben, dass eine Gleichstellung im Falle einer festgestellten Behinderung mit einem GdB < 50 im Falle von Diabetes für das Verbeamtungsverfahren hilfreich sein kann.

Kürzlich hatte das BVerwG über zwei Fälle zu entscheiden. Geklagt hatten zwei behinderte Lehrer im Angestelltenverhältnis, die in das Beamtenverhältnis (hier: auf Probe) übernommen werden wollten. Unter Hinweis auf ihre Erkrankung (Multiple Sklerose und Verformung der Brustwirbelsäule), wurde diese Übernahme abgelehnt; allerdings konnten sie weiter im Angestelltenverhältnis tätig sein.