Monatsarchiv

Containern: Diebstahl oder Wegnahme einer herrenlosen Sache?

Ausnahmsweise widme ich mich mal eine strafrechtlichen Frage.

In den letzten Wochen, Monaten oder sogar Jahren war das sog. Containern häufig Gegenstand von Berichten in Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften. Containern bedeutet dabei folgendes:

Containern, auch Mülltauchen oder Dumpstern genannt, bezeichnet die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern.

Das Containern erfolgt in der Regel bei Abfallbehältern von Supermärkten, aber auch bei Fabriken. Die Nahrungsmittel werden meist wegen abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdaten, Druck- und Gammelstellen oder als Überschuss weggeworfen. Viele dieser Lebensmittel sind jedoch ohne wesentliche Geschmacks- und Qualitätseinbußen und ohne erhöhtes gesundheitliches Risiko eine gewisse Zeit genießbar.

Wikipedia-Eintrag: Containern

Helmpflicht für Fahrradfahrer durch die Hintertür?

Durch Urteil vom 05. Juni 2013 hat das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 7 U 11/12) entschieden, dass Fahrradfahrer - die rechtlich keiner Helmpflicht unterliegen - ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, wenn sie beim Fahren mit einem Fahrrad keinen Helm tragen und sich dadurch verletzten.

In dem dort entschiedenen Fall hatte eine Frau in einem wohl parkenden Auto eine Tür geöffnet ohne auf den weiteren Verkehr zu achten. Hierdurch kam eine anfahrende Fahrradfahrerin zum Sturz, die ihr Fahrrad nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand bringen konnte. Soweit ersichtlich war der Fahrradfahrerin rechtlich kein Vorwurf eines Fehlverhaltens zu machen, während der aussteigenden Autofahrerin dieser Vorwurf zukam. Die Fahrradfahrerin stürzte auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, die einen Krankenhausaufenthalt von zwei Monaten bedingten.

Gesetzesänderungen zur Erleichterung der Rückkehr in die Krankenversicherung / Senkung des Säumniszuschlags

Der Bundestag hat am Freitag, den 14. Juni 2013 u. a. zwei Gesetze beschlossen, die für (potentielle) Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung relevant sind:

Säumniszuschläge

Ich hatte vor kurzem über die hohen Säumniszuschläge hier im Blog berichtet, die die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erheben muss, wenn bestimmte Gruppen von Versicherten Beitragsrückstände haben. Diese betrugen bisher 5% pro Monat, d. h. 60% pro Jahr. Bestand also ein Beitragsrückstand von 1.000,00 EUR sind dies nach einem Jahr bereits 1.600,00 EUR. Dies türmt sich unaufhaltsam zu einem irgendwann nicht mehr bezahlbaren Schuldenberg auf. Der Bundestag hat nun beschlossen, dass dieser Säumniszuschlag auf 1% pro Monat also 12% pro Jahr gesenkt werden soll. In meinem Beispiel macht das nach einem Jahr einen Säumniszuschlag von 120 EUR, also Gesamtschulden von 1.120,00 EUR (im Vergleich zu vorher 1.600,00 EUR). Diese Reduzierung des Säumniszuschlags gilt rückwirkend.

RA Jan Twachtmann Mi., 19.06.2013 - 13:17

Kann ich meinen Schwerbehindertenausweis wieder abgeben?

Eine - berechtigterweise - häufig gestellte Frage ist, ob man "den Schwerbehindertenausweis" oder juristisch betrachtet, den Status der Schwerbehinderung wieder loswerden kann. Das ist gerade deshalb wichtig, weil die Feststellung der Schwerbehinderung nicht nur Vorteile hat, beispielsweise kann es Probleme bei der Jobsuche geben oder es können auch psychische Gründe bestehen, die in einem den Entschluss reifen lassen die Schwerbehinderteneigenschaft wieder loszuwerden.

Häufig hört oder ließt man dazu:

Mein Diabetologe hat gesagt, Du kannst den Ausweis jederzeit wieder abgeben.

Oder:

Mit dem 18. Lebensjahr bekommst Du ein Entscheidungsrecht.

Beides, das darf schon einmal vorweggenommen werden, ist falsch.