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Unter welchen Voraussetzungen bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis mit Diabetes?

Immer wieder in Foren und sozialen Netzwerken heiß diskutiert ist die Frage, ob man mit Diabetes einen Schwerbehinderten Ausweis bekommt und unter welchen Voraussetzungen dies verlangt werden kann.

Häufig zu hören ist dann:

Klar bekommst Du mit Diabetes einen Schwerbehindertenausweis.

Mit Diabetes bekommst Du mindestens 50%.

Grad der Behinderung

So viel darf ich schon einmal vorweg nehmen, so leicht ist es nicht. Übrigens ist man auch nicht zu 50% schwerbehindert (das wäre ja auch nur halb schwerbehindert), viel mehr wird die Schwerbehinderung in Graden angegeben. Im Falle von Diabetes wird die Behinderung in "Grad der Behinderung" (GdB) angegeben. Zusätzlich gibt es noch den Grad der Schädigungsfolgen (GdS), wobei die Unterscheidung nicht relevant ist. Der GdB meint letztlich nur die "Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrer Ursache" und der GdS meint die Folgen einer bestimmten Schädigung. Höhe und Berechnung unterliegen jedoch den selben rechtlichen Grundlagen.

Abgabe von Insulin ohne Rezept in Notfällen

Grundsatz

Verpackung von dem Insulin Novo Rapid mit dem Zusatz "verschreibungspflichtig"

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Insulin - wie es auch korrekt auch der Umverpackung steht - gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittelgesetz (AMG) i. V. m. §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Medizinprodukte-Verschreibungspflichtverordnung (MPVerschrV)§ 2 AMGZiffer II 3 Anhang AMG ein verschreibungspflichtiges Medikament ist. Verschreibungspflicht bedeutet, dass sie gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG nur in Apotheken verkauft werden dürfen. Ferner dürfen diese Medikamente gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 AMG nur abgegeben werden, wenn eine ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung (Rezept) vorliegt. Damit ist es zunächst einmal nicht erlaubt solche Arzneimittel wie Insulin ohne eine solche Verschreibung abzugeben, dabei ist es zunächst auch erst einmal nicht relevant, welche Geschichte hinter der Anfrage steht.

Zweck dieser Verschreibungspflicht ist, dass der Gesetzgeber mit der Verschreibungspflicht dem übermäßigen Gebrauch vorbeugen (insbesondere Medikamentenmissbrauch) und möglicherweise schwer abzuwägenden Nebenwirkungen oder anderen allgemeinen Gefahren vorbeugen will.

Ausnahmen

Von jedem Grundsatz gibt es Ausnahmen, insbesondere das deutsche Recht arbeitet umfassend nach dem Regel-Ausnahme-Prinzip.

Säumniszuschlag bei ausstehenden Beiträgen zur GKV

Arbeitnehmer kennen das, von dem Bruttogehalt werden Steuern und Sozialversicherungsabgaben (unter anderem die Krankenkassenbeiträge) abgezogen und man erhält lediglich das, was Netto übrig bleibt ausbezahlt. Man kann also nicht selber verschuldet in Verzug geraten. Anders ist das bei Studenten, Beamten, Selbstständigen, Freiberuflern und anderen freiwillig Versicherten. Für diese Personengruppen bezahlt niemand die Krankenkassenbeiträge, man muss sich folglich selber darum kümmern.

Ähnlich ist es, wenn man nicht versichert ist und sich versichern möchte, in dem Fall muss man alle Beiträge aus dem Zeitraum in dem man nicht versichert war nachzahlen.

Rechtsgut Leben wichtiger als Zulassung für eine bestimmte Krankheit (Off-label use)

Ein an Krebs leidender (bösartiger Tumor) 46-jähriger klagte gegen seine Krankenkasse auf Freistellung der Kosten für eine nicht-zugelassene medikamentöse Therapie.

Der Patient hatte Krebs, dessen tödliches Ende absehbar war. Die behandelnden Ärzte sahen keine verbliebenen Behandlungsmöglichkeiten mehr, abgesehen von der Anwendung des Medikaments Avastin, das jedoch in Deutschland nicht für die Behandlung von Krebsleiden zugelassen war. Mittels dieses Medikamentes schien es wahrscheinlich den tödlichen Verlauf aufzuhalten oder aber zumindest abzumildern. Der Antrag des Mannes auf Übernahme der Kosten bei seiner Krankenkasse lehnte diese - gestützt auf ein ablehnendes Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MdK) ab.