Monatsarchiv

Merkzeichen aG bei Oberschenkelamputation und Behinderung an beiden Armen?

Das Landessozialgericht Halle hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein oberschenkelamputierter Mann, der zusätzlich Behinderungen an beiden Armen hat und sich dadurch bedingt schwer fortbewegen kann, die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnlich gehbehindert) beantragte. Das Merkzeichen aG ist Voraussetzung für das Ausstellen eines Parkausweises für Schwerbehindertenparkplätze. Das zuständige Integrationsamt stellte eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 80 fest und erkannte das Merkzeichen G (gehbehindert) an. Streitig war, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Das Sozialgericht lehnt die Klage ab, die hiergegen eingelegte Berufung lehnte das Landessozialgericht Halle ebenfalls ab.

RA Jan Twachtmann Sa., 27.04.2013 - 13:01

Anforderungen an die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschens der Zustimmung des Integrationsamtes.

§ 85 Erfordernis der Zustimmung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Eine Kündigung, die ohne Zustimmung erteilt wurde ist unwirksam.

Kürzlich hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt im Falle einer ehemaligen Schlecker-Arbeitnehmerin zu entscheiden. Streitig war, welche Anforderungen der – üblicherweise mit dem Betriebsrat geschlossene – Interessenausgleich- und Sozialplan erfüllen muss.

Domainkarte von checkdomain?

checkdomain verkauft ein Weltkarten-Poster, auf dem die Länderdomains den Ländern auf einer Weltkarte zugeordnet sind. Normalerweise könnt ihr die für 27,00 EUR inkl. Versand erstehen. Derzeit bietet checkdomain eine Sonderaktion an, jeder der darüber bloggt und sich an checkdomain wendet erhält eine solche Karte kostenfrei.

Die Karte hat eine reelle Größe und ist beidseitig bedruckt (hell und dunkel).