Monatsarchiv

Ordnungswidrigkeiten begehen, um Ordnungswidrigkeiten zu ahnden?

Das Bild was ihr rechts seht, habe ich letztens vom Büro aus gemacht. Unter dem Schuld "Halteverbot" seht ihr einen kleinen Kastenwagen, der gehört dem Ordnungsamt der Stadt D. (hat der Mitarbeiter vielleicht nicht gesehen, dass er im Halteverbot steht). 

Dürfen Mitarbeiter der Behörden falsch parken, um Falschparker zu bestrafen? Wie man seht stört der Falschparker nicht, der Wagen des Ordnungsamtes schon.

Frage nach Schwerbehinderung zulässig?

Die Frage, ob eine Frage nach der Schwerbehinderung in einem Bewerbungsgespräch zulässig ist oder nicht, war lange Zeit umstritten. Ich vertrat seit jeher die Überzeugung, dass die Frage zulässig ist, weil der Arbeitgeber einerseits stark belastet werden kann und außerdem der Schutzgedanke des schwerbehinderten Arbeitnehmers dazu zwingt, dass diese Rechte auch durchgesetzt werden und der Arbeitnehmer nicht darauf verzichten kann. Kern der Frage, ob die Frage zulässig ist, war die Einführung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) - im Volksmund auch Antidiskriminierungsgesetz - das die Diskriminierung von Schwerbehinderten verbietet. Nun hat sich das BAG der Frage gewidmet, ob die Frage während eines Beschäftigungsverhältnisses zulässig ist. Unter anderem vertreten Ebert, Diabetes-Rechtsfragen-Buch; Armbrüster, MüKo BGB, § 123, Rn. 45 die Ansicht, dass die Frage zum Zeitpunkt der Einstellung unzulässig ist; Wendtland, in: Bamberger/Roth, BeckOK, § 123 Rn. 10, 16 und u. a. ich hielten die Frage für zulässig.

Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor, dies werde ich nachreichen.

Die Rechte des Verbrauchers bei (Sach-)Mängeln

Wer kennt es nicht, man geht in das nächste Geschäft kauft irgendeine Sache (§§ 90, 90a Satz 3 BGB) und merkt nach kurzer Zeit, dass die Sache nicht so funktioniert, wie sie es eigentlich sollte. So etwas ist immer ärgerlich und meistens für beide; sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer. Der Käufer muss dann erneut zu dem Laden fahren (häufig erklären sich andere Filialen des selben Unternehmens dann auch noch für unzuständig) und hat dann häufig mit unfreundlichen und wenig motivierten Mitarbeitern zu "kämpfen". Insbesondere liegt dies auch an einer mangelnden Ausbildung in Sachen Mängelrecht des Verbrauchers, jedenfalls hoffe ich dies und vermeide den Gedanken, dass diese Mängelrechte absichtlich durch das Unternehmen beschnitten werden sollen.

RA Jan Twachtmann Fre, 10.02.2012 - 11:31

Anonymisierte Bewerbungen?

Vor kurzem hat die Bundesregierung ein Pilotprojekt gestartet, Diskriminierungen bei Bewerbungen zu verhindern. Dieses Pilotprojekt richtet sich an anonyme Bewerbungen. Man trägt in die Bewerbung keinen Namen ein, man fügt kein Bild bei, gibt kein Alter bekannt, gibt das Geschlecht nicht bekannt, ... in Deutschland bisher undenkbar, in den USA und Kanada seit langem Standard! Deutschland ist ein Land, bei dem man bei Bewerbungen in der Regel sehr viel preisgibt. Man gibt nicht nur seinen Namen, sein Alter und sein Geschlecht preis, man gibt in der Regel auch die Namen von Eltern und Geschwistern, deren Berufe und solche Dinge an. Im Idealfall soll der Arbeitgeber der eine Stelle besetzen möchte anhand der Bewerbungen bewerten, welcher Arbeitnehmer (fachlich) am besten für die zu besetzende Stelle geeignet ist. Um dies zu beurteilen benötigt der Arbeitgeber in aller Regel aber kein Foto, er muss nicht wissen wie die Eltern oder Geschwister heißen oder was die beruflich machen.

Krankheit im Beruf: Wann muss ich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen?

Wenn man Arbeitnehmer ist und krank wird, lässt man sich normalerweise vom Arzt "krank" schreiben. Diese Krankschreibung - im Volksmund auch oft ob der Farbe "gelber Schein" genannt - ist eigentlich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Der Arzt stellt fest, dass der betreffende Arbeitnehmer temporär arbeitsunfähig ist. Dies führt dazu, dass der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht aus dem Arbeitsvertrag (Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers) für diesen Zeitraum nicht nachkommen muss.

Kann man wegen Krankheit gekündigt werden?

Viele glauben, wegen einer Krankheit, bzw. wegen häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten könne einem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Meiner Meinung nach ist dieser Irrglaube weit verbreitet. Dass ich das Wort "Irrglaube" verwende macht deutlich, dass dies nicht stimmt. Es ist sogar gar nicht selten, dass einem Arbeitnehmer wegen zu vielen krankheitsbedingten Fehlzeiten gekündigt wird. Allerdings geht das - glücklicherweise - nicht ganz einfach. Kürzlich hat das LAG Rheinland-Pfalz (LAG = Landesarbeitsgericht) ein Urteil zu dieser Problematik gefällt und entschieden, dass eine Kündigung grundsätzlich möglich ist, wenn der Arbeitnehmer mindestens 6 Wochen in einem Jahr aus krankheitsbedingten Gründen gefehlt hat. Wobei Jahr in diesem Fall nicht das Kalenderjahr meint, sondern die Anzahl der Tage beschreibt. Die Fehlzeiten können sich sowohl aus einer oder mehrerer Erkrankungen zusammen setzen. Grundsätzlich müssen Kündigungen - zumindest wenn das Kündigungsschutzgesetz (vgl. § 1 Abs. 1 KSchG) anwendbar ist und der Arbeitnehmer mindestens 6 Monate bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist - sozial gerechtfertigt sein.

Schwerbehindertenausweis = höhere Bewerbungschancen?

Derzeit lese ich das Buch von RA Oliver Ebert (Das Diabetes-Rechtsfragen-Buch) für eine Rezension für Diabetes-Index. Der Kollege Ebert macht in seinen Ausführungen immer eins deutlich, in der Regel bringt der Schwerbehindertenausweis keine Vorteile bei Bewerbungen. Es ist zwar richtig, dass Unternehmen dann "Strafe" zahlen müssen, allerdings ist diese Strafe recht niedrig und - zumindest ist das der Blickwinkel des Unternehmers - im Zweifel deutlich günstiger als Schwerbehinderte einzustellen, sie nicht kündigen zu können, ihnen mehr Urlaub zu gewähren, ... Heute las ich einen Artikel in "Der Westen" (Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt oft ohne Chance), in dem das Thema für Essen thematisiert wurde.