Krankheiten bei Bewerbungen angeben?

Ein sehr beliebtes Thema bei Diabetikern ist die Frage, ob man eine Diabetes Erkrankung und / oder eine Schwerbehinderung bei einer Bewerbung angeben muss. Der erste Teil der Frage ist ziemlich einfach zu beantworten, der zweite Teil ist sehr umstritten. Heute geht's mir aber wegen einer "aktuellen" Entscheidung nur um den ersten Teil. In Hessen hat sich ein 57-jähriger Mann auf eine Stelle am Frankfurter Flughafen beworben. In der Ausschreibung stand ganz klar, dass der Bewerber auch Nachtschichten übernehmen müsse. Der Bewerber wurde ausgewählt und überreichte dem Arbeitgeber direkt nach der Einstellung Atteste - datierend 1999 und 2005 - in denen stand, dass er keine Nachtschichten übernehmen dürfe. Die Hoffnung des Arbeitnehmers war wohl, nur tagsüber eingesetzt zu werden.

Arglistige Täuschung

Der Arbeitgeber hat jedoch den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Eine Anfechtung ist im deutschen Recht ein Mittel einen Vertrag aufzuheben, diese Vertragsaufhebung wirkt in der Regel "von Anfang an" (im Juristendeutsch ex tunc). Bei einer Anfechtung wird dann so getan, als hätte es den Vertrag nicht gegeben, er ist nichtig. Im Arbeitsrecht jedoch wirkt die Anfechtung nur für die Zukunft (Juristendeutsch: ex nunc, da bei der Rückabwicklung beide alle Leistungen zurück geben müssten. Dies ist im Arbeitsrecht natürlich schlecht möglich, wie soll der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zeit zurückgeben, wenn der den Lohn zurück gibt, das ist schlichtweg nicht möglich, so dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer sonst Geld für die Zeit geben müsste. Ein Tausch, Geld gegen Geld ist aber auch irgendwie nicht sinnvoll, also hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, dass die Anfechtung für die Zukunft wirkt. Anfechtungen gibt es in Deutschland in zweierlei Ausprägungen. Einmal wenn man sich verschrieben hat und deswegen den Vertrag anficht oder aber, wenn man - wie hier - arglistig getäuscht worden ist. Hierfür gibt es zunächst einmal zwei Tatbestandsvoraussetzungen, einmal die Täuschung und dann den Vorsatz. D. h. der Arbeitnehmer muss wissen, dass der Arbeitgeber von einer Eigenschaft ausgeht (hier die volle Arbeitsfähigkeit, auch bei Nachtschichten) und diese Täuschung aufrecht erhalten oder dem Arbeitgeber vorspiegeln, dass er über diese Eigenschaft verfügt. Dies muss der Arbeitnehmer auch vorsätzlich (weil arglistig) gemacht haben.

Der Fall

Gegen diese Anfechtung hatte der Arbeitnehmer sich mit seiner Klage gegen das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt gewehrt. Sowohl das Arbeitsgericht, als auch das Landesarbeitsgericht Hessen (in der Berufung) haben die Klage als unbegründet zurückgewiesen und damit die Rechtsauffassung des Arbeitgebers bestätigt. Nach der Begründung des Gerichtes lautete wie folgt: Der Arbeitnehmer wusste, dass er Nachtschichten machen müsse und er wusste auch, dass er diese aus gesundheitlichen Gründen nicht ableisten kann. Der Arbeitgeber sei aus Gründen der Planbarkeit und der Gleichberechtigung darauf angewiesen, dass alle Arbeitnehmer in Tag- und Nachtschichten arbeiten können. Über diese Fähigkeit hatte der Arbeitnehmer getäuscht. Die Anfechtung hielten beide Gerichte für wirksam. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es mir bisher noch nicht gelungen ist, das Urteil im Volltext zu erhalten.

Die Moral von der Geschicht

Was heißt das nun für unsere Ausgangsfrage? Auf die Frage "muss ich meine Diabetes Erkrankung bei einer Bewerbung angeben", gibt es eine ganz klare Antwort: In der Regel nein! Zu beachten ist aber das "aber". Es gibt Umstände in denen es durchaus eine Mitteilungspflicht gibt und genau um solch eine Fallkonstellation ging es auch in dem streitgegenständlichen Urteil. Wenn ich gesundheitlich nicht in der Lage bin, den Arbeitsplatz auszufüllen muss ich darauf hinweisen. Dies ist für Bewerber natürlich ein großes Problem, denn in der Regel werden sie den Job dann nicht bekommen; bei ordentlich eingestellten Diabetikern dürfte es allerdings nur seltene Fallkombinationen geben in denen der Diabetiker nicht geeignet ist den Job auszufüllen. Dies wäre beispielsweise möglich, wenn sich ein schlecht eingestellter als Busfahrer bewirbt oder als Pilot. Grundsätzlich ist jedoch darauf zu achten, ob man den Job ausführen kann. Ganz wichtig: Es geht hier nicht um gelegentliche Unterzuckerungen! Diese sind sicherlich kein Grund an einer grundsätzlich vollen Arbeitsfähigkeit Zweifel zu erheben. Neben dem sofortigen Arbeitsplatzverlust kann die Anfechtung ggf. auch zu Schadenersatzansprüchen führen. In dem Fall könnten die Prozesskosten und u. U. Bewerbungskosten für die Suche nach einem anderen Mitarbeiter in Frage kommen. Ich versuche das Urteil noch einmal im Volltext zu bekommen und reiche Details dann nach.

§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

 

Nachweise/Fundstellen