Gesetzesänderungen zur Erleichterung der Rückkehr in die Krankenversicherung / Senkung des Säumniszuschlags

Der Bundestag hat am Freitag, den 14. Juni 2013 u. a. zwei Gesetze beschlossen, die für (potentielle) Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung relevant sind:

Säumniszuschläge

Ich hatte vor kurzem über die hohen Säumniszuschläge hier im Blog berichtet, die die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erheben muss, wenn bestimmte Gruppen von Versicherten Beitragsrückstände haben. Diese betrugen bisher 5% pro Monat, d. h. 60% pro Jahr. Bestand also ein Beitragsrückstand von 1.000,00 EUR sind dies nach einem Jahr bereits 1.600,00 EUR. Dies türmt sich unaufhaltsam zu einem irgendwann nicht mehr bezahlbaren Schuldenberg auf. Der Bundestag hat nun beschlossen, dass dieser Säumniszuschlag auf 1% pro Monat also 12% pro Jahr gesenkt werden soll. In meinem Beispiel macht das nach einem Jahr einen Säumniszuschlag von 120 EUR, also Gesamtschulden von 1.120,00 EUR (im Vergleich zu vorher 1.600,00 EUR). Diese Reduzierung des Säumniszuschlags gilt rückwirkend.

Nachzahlungspflicht

Wer sich hätte gesetzlich versichern müssen (versicherungspflichtige Personen) dies aber versäumt oder unterlässt, muss die Beiträge nachzahlen, die in der Zeit fällig geworden wären, als der potentielle Versicherte versicherungspflichtig war, sich aber nicht versichert hatte. Dies wird bis zum 31. Dezember 2013 ausgesetzt. Wer bis dahin in die gesetzliche Krankenversicherung eintritt muss die Beiträge nicht nachzahlen.

Nachweise/Fundstellen