Frage nach Schwerbehinderung zulässig?

Die Frage, ob eine Frage nach der Schwerbehinderung in einem Bewerbungsgespräch zulässig ist oder nicht, war lange Zeit umstritten. Ich vertrat seit jeher die Überzeugung, dass die Frage zulässig ist, weil der Arbeitgeber einerseits stark belastet werden kann und außerdem der Schutzgedanke des schwerbehinderten Arbeitnehmers dazu zwingt, dass diese Rechte auch durchgesetzt werden und der Arbeitnehmer nicht darauf verzichten kann. Kern der Frage, ob die Frage zulässig ist, war die Einführung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) - im Volksmund auch Antidiskriminierungsgesetz - das die Diskriminierung von Schwerbehinderten verbietet. Nun hat sich das BAG der Frage gewidmet, ob die Frage während eines Beschäftigungsverhältnisses zulässig ist. Unter anderem vertreten Ebert, Diabetes-Rechtsfragen-Buch; Armbrüster, MüKo BGB, § 123, Rn. 45 die Ansicht, dass die Frage zum Zeitpunkt der Einstellung unzulässig ist; Wendtland, in: Bamberger/Roth, BeckOK, § 123 Rn. 10, 16 und u. a. ich hielten die Frage für zulässig.

Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor, dies werde ich nachreichen.

Nach der Auskunft der Legal Tribune Online hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden (BAG, Urteil vom 16.02.2012, Az. 6 AZR 553/10), dass die Frage (während eines laufenden Arbeitsverhältnisses) gestellt werden darf und eine Lüge damit unzulässig ist.

In dem konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer diese Eigenschaft verschwiegen, obwohl der Arbeitgeber (bzw. der Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren) im Formular danach fragte. Nach der Kündigung berief der Arbeitnehmer sich auf seine Sonderrechte und die Unwirksamkeit der Kündigung, da das Integrationsamt - logischerweise, da es ja gar nicht befasst wurde - nicht zugestimmt hatte. Das BAG sagt, der Arbeitnehmer könne sich nicht darauf berufen, die Frage sei zulässig und deswegen dürfe der Arbeitnehmer nicht lügen.

Die Vorabmeldungen lassen den Schluss zu, dass das BAG in dieser Frage keine Diskriminierung sieht, was bedeuten würde, dass Arbeitgeber Arbeitsverträge anfechten können, wenn der Arbeitnehmer die Schwerbehinderteneigenschaft verschweigt.

Mehr dazu, wenn mir das Urteil im Volltext vorliegt.

Kommentare

Erstellt vonEG (nicht überprüft)an Sa., 18.02.2012 - 08:40

Kommentar

Das Urteil bezieht sich auf die Zulässigkeit der Frage in einem bestehenden Arbeitsverhältnis. Nicht in Bezug auf einen Bewerber. Die umstrittene Frage, die Sie meinen, ist damit definitiv nicht entschieden! Die Überschrift bei legal online war bewusst so gewählt, damit man den Artikel liest. Aber aus dem Artikel selbst wird deutlich, dass es nur um das Problem der Offenlegung im Zusammenhang mit dem Problemkreis der Kündigung und nicht der Anfechtung geht. MfG EG

Name

Rechtsanwalt Jan Twachtmann, LL. M.

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Danke für den Hinweis.

Ich hab noch einen kleinen Zusatz eingebaut, damit es nicht falsch verstanden wird. Wie dort eingefügt ist die ständige Rechtsprechung (Zeit vor der Einführung des AGG), dass die Frage zulässig ist, einige vertraten seit Einführung des AGG die Auffassung, dass die Frage dadurch nicht mehr gestellt werden dürfe, weil sie diskriminierend wirkt. Der Meldung nach hat das BAG jedoch entschieden, dass die Frage nicht diskriminierend ist, weshalb es auch keinen Grund gibt an der ständigen Rechtsprechung zu Bewerbungsgesprächen zu zweifeln.

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Hallo Herr Twachtmann,
ich kann dem vorangegangenen Kommentar nur beipflichten !
Auch halte ich es -ehrlich gesagt- auch für einigermaßen verantwortungslos, vor Kenntnis der Entscheidungsgründe derart ungesicherte Behauptungen zu verbreiten, die sich dann womöglich in den Köpfen festsetzen und sich zudem durchaus auch noch als unrichtig herausstellen können...

Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob die Frage vor oder im Laufe eines Beschäftigungsverhältnisses gestellt wird. Die potentielle Diskriminierungsgefahr beim Bewerbungsgespräch ist ja offensichtlich, während im hier streitgegenständliche Fall der Arbeitnehmer nichts zu befürchten hatte.
Ich darf daher auch um Richtigstellung bitten: wenn Sie mich schon zitieren, dann bitte in richtigem Kontext. Alle meine diesbezüglichen Veröffentlichungen beziehen sich nämlich auf die Einstellungsphase und haben mit dem hier vorliegenden Sachverhalt nichts zu tun.
Ich habe und hatte keine Zweifel, daß die Frage in einer wie hier streitgegenständlichen Fallkonstellation zulässig sein muß; alles andere macht ja auch keinen Sinn.

Schließlich kann ich mir - entgegen Ihrer Auffassung - auch nicht vorstellen, daß das BAG sich wirklich über die europarechtlichen Vorgaben hinwegsetzt. Und falls doch, dann wird im Zweifel das BVerfG oder der EuGH das letzte Wort haben...

Beste Grüsse
O. Ebert