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Kinder & Jugendliche

BSG: Kein Schwerbehindertenausweis allein wegen elterlicher Betreuung bei Typ-1-Diabetes

Von RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht · Kinder & Jugendliche · 13.10.2025 · ca. 4 Min.

Fachlich geprüft am 13.10.2025 · RA Jan Twachtmann – Fachanwalt für Medizinrecht

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DEIN ÜBERBLICK

Das Wichtigste vorab

Für Eltern, die wissen möchten, wie der Betreuungsaufwand bei der Bewertung einer Behinderung berücksichtigt wird.

  • Im besprochenen Fall bestätigte das Bundessozialgericht einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 und das Merkzeichen H. Ein GdB von 50 wurde nicht anerkannt.
  • Die intensive Hilfe der Eltern bei der Therapie genügte dafür allein nicht. Entscheidend waren die Auswirkungen des Diabetes auf das Leben des Kindes im Vergleich zu gesunden Gleichaltrigen.
  • Für eine höhere Bewertung kommt es auf nachweisbare zusätzliche, gravierende Einschränkungen an. Der Aufwand der Eltern und die Beeinträchtigungen des Kindes sind dabei auseinanderzuhalten.
Foto des Sitzungssaals des Elisabeth-Selbert-Saals des Bundessozialgerichts in Kassel

Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2024 – B 9 SB 2/24 R

Worum ging es?

Die Klägerin, ein 2010 geborenes Mädchen mit Typ-1-Diabetes, beantragte im Jahr 2020 die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 sowie die Merkzeichen H (Hilflosigkeit) und B (Begleitung).

Die zuständige Behörde gewährte einen GdB 40 und das Merkzeichen H.

Die Familie war damit nicht einverstanden und machte geltend, dass der hohe Therapieaufwand, die ständige Überwachung durch die Eltern und psychische Belastungen deutlich schwerer wögen.

Während das Sozialgericht Osnabrück den GdB 50 noch zusprach, hob das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Entscheidung auf. Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte nun diese Entscheidung.

Was hat das BSG entschieden?

Das BSG wies die Revision zurück:

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf einen GdB 50.

Ein GdB von 40 sowie das Merkzeichen H decken die Beeinträchtigungen ausreichend ab.

Die Begründung des Gerichts

1. Maßstab: Teil B Nr. 15.1 VersMedV

Ein GdB 50 setzt voraus, dass Betroffene durch erhebliche Einschnitte gravierend in ihrer Lebensführung beeinträchtigt sind.

Der bloße Therapieaufwand – mehrfache Insulininjektionen, Blutzuckermessungen, Anpassung der Dosis – reicht dafür nicht aus. Dieser Aufwand ist Teil der Bewertung mit einem GdB bis 40.

2. Vergleich mit einem alterstypisch gesunden Kind

Besonders wichtig: Das BSG betont, dass die Beeinträchtigungen im Vergleich zu einem gesunden Kind gleichen Alters zu beurteilen sind.

Das bedeutet:

  • Der Vergleichsmaßstab ist nicht das Ideal eines völlig unabhängigen Erwachsenen oder eines herausragenden besonders talentierten Kindes, sondern ein durchschnittliches Kind in der entsprechenden Altersstufe.
  • Einschränkungen müssen also deutlich über das hinausgehen, was bei einem gleichaltrigen Kind ohnehin normal ist.
  • Aktivitäten, die überdurchschnittlich anspruchsvoll oder außergewöhnlich sind – etwa Leistungssport – dürfen nicht als Maßstab herangezogen werden (hier Vielseitigkeitsreiten als Leistungssport).

Im konkreten Fall nahm das Gericht daher keine gravierende Einschränkung an, obwohl die Klägerin aufgrund ihres Diabetes nicht in jedem Moment ohne Kontrolle reiten konnte.

Das Vielseitigkeitsreiten als Leistungssport sei überdurchschnittlich und damit kein geeigneter Vergleichsmaßstab für die Teilhabebeeinträchtigung eines 14-jährigen Kindes.

3. Elterliche Begleitung ist altersbedingt und Teil des GdB 40

Ein weiterer zentraler Punkt des Urteils:

Die elterliche Begleitung und Überwachung bei der Insulingabe und Blutzuckerkontrolle gehört zum altersüblichen Therapieaufwand bei einem Kind mit Diabetes.

Diese Unterstützung:

  • ist kein eigenständiger Erhöhungsgrund für den GdB,
  • sondern bereits im GdB 40 mitenthalten,
  • und wird über das Merkzeichen H (Hilflosigkeit) berücksichtigt.

Das Gericht betonte ausdrücklich, dass diese elterliche Mithilfe nicht zu einer „gravierenden Beeinträchtigung der Lebensführung“ führt, solange das Kind sozial integriert bleibt und keine psychischen Belastungen hinzutreten.

Nur wenn die ständige elterliche Kontrolle nachweislich negative Auswirkungen auf die psychische oder soziale Entwicklung hätte – etwa Isolation, Ängste oder Schlafprobleme – könnte im Einzelfall ein höherer GdB in Betracht kommen.

Der elterliche Aufwand alleine ist bei der Bemessung des Grades der Behinderung ohnehin problematisch, weil die Teilhabebeeinträchtigung der behinderten Person maßgeblich ist und nicht jene der Eltern/Betreuer. Letzteres wird ggf. durch einen Pflegegrad abgegolten. Nur wenn aus der Begleitung der Eltern eine Teilhabebeeinträchtigung des Kindes wird (z. B. regelmäßiges nächtliches Wecken zum Blutzuckermessen, psychosoziale Fehlentwicklungen), kann dies den GdB erhöhen.

Was bedeutet das Urteil für Familien und Diabetes-Teams?

Das BSG schafft mit dieser Entscheidung Rechtssicherheit für die Bewertung von Diabetes im Kindesalter:

  • Ein GdB 50 wird nicht automatisch vergeben, nur weil Eltern ihr Kind intensiv bei der Diabetestherapie begleiten müssen.
  • Entscheidend ist, ob zusätzliche gravierende Einschränkungen in der Lebensführung vorliegen.
  • Der Vergleich erfolgt stets altersgerecht – also mit gesunden Gleichaltrigen, nicht mit Erwachsenen oder Leistungssportler*innen.
  • Die elterliche Hilfe bei der Insulingabe ist integraler Bestandteil der Versorgung und mit dem GdB 40 abgegolten.
  • Für den erhöhten Betreuungsbedarf steht das Merkzeichen H zur Verfügung.

Fazit

Hilflosigkeit ist nicht gleich Schwerbehinderung.

Ein Schwerbehindertenausweis setzt mehr voraus, als den altersüblichen Therapieaufwand bei Typ-1-Diabetes.

Das BSG stellt klar:

Ein GdB 50 ist nur gerechtfertigt, wenn der Diabetes über die notwendige Therapie und altersbedingte elterliche Unterstützung hinaus nachweisbar gravierende Teilhabeeinschränkungen verursacht.

💡 Praxis-Tipp für Eltern und Diabetesberater*innen

  • Dokumentieren Sie objektiv: Hypoglykämien, Klinikaufenthalte, psychische Belastungen. Hierfür eignet sich zur Darstellung ein „Standardtag“.
  • Beantragen Sie das Merkzeichen H, wenn der Hilfebedarf über das Übliche hinausgeht.
  • Bei Zweifeln über die Einstufung: Lassen Sie sich sozialrechtlich beraten.

Begriffe kurz erklärt

Zum ganzen Glossar

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Schwerbehinderung

Eine Schwerbehinderung setzt einen Grad der Behinderung von mindestens 50 voraus. Hinzu kommen die gesetzlichen Voraussetzungen zum Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder zur Beschäftigung in Deutschland.

Ein hoher Therapieaufwand bedeutet nicht automatisch, dass ein GdB von 50 anerkannt wird. Maßgeblich ist die Bewertung der konkreten Beeinträchtigungen.

Erklärung und Quelle im Glossar
GdB – Grad der Behinderung

Der GdB beschreibt, wie sich gesundheitliche Beeinträchtigungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auswirken. Er wird in Zehnerschritten bewertet und ist keine Prozentangabe.

Die Diagnose allein legt den GdB nicht fest. Bei mehreren Beeinträchtigungen werden die Einzelwerte nicht einfach zusammengerechnet.

Erklärung und Quelle im Glossar
Merkzeichen

Merkzeichen sind Einträge im Schwerbehindertenausweis. Sie weisen besondere gesundheitliche Voraussetzungen nach, die für bestimmte Rechte oder Nachteilsausgleiche wichtig sind.

Der GdB allein beantwortet nicht, welche Merkzeichen dir zustehen. Für jedes Merkzeichen gelten eigene Voraussetzungen.

Erklärung und Quelle im Glossar
Merkzeichen H – Hilflosigkeit

Das Merkzeichen H steht für Hilflosigkeit im rechtlichen Sinn: Für häufig und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen des täglichen Lebens wird dauerhaft fremde Hilfe benötigt. Auch Anleitung oder Überwachung können dabei eine Rolle spielen.

Der rechtliche Begriff bewertet den Hilfebedarf und ist kein Urteil über die Fähigkeiten oder den Wert eines Menschen. Er ist nicht mit einem Pflegegrad gleichzusetzen.

Erklärung und Quelle im Glossar

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