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Abbildung Pumpe (Medtronic Veo) mit Sensor (Medtronic Enlite)Bereits am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz vom 20. Februar 2013 (vgl. BGBl. 2013, 277) oder lang, das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten", in Kraft getreten. Das Patientenrechte regelt einige gesundheitsrechtliche Aspekte, die es den Patienten erleichtern sollen Rechte wahrzunehmen oder sich zu schützen (Beispiel: Behandlungsfehler). Ein Aspekt, dem ich mich heute annehme, ist weitgehend unbeachtet geblieben.

Vor einigen Monaten hatte ich ausführliche die Neuerungen durch das Patientenrechtestärkungsgesetz vorgestellt. Den Beitrag vom 18. Mai 2014 findet ihr hier: Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer Entscheidung Im Kern geht es darum, dass § 13 Abs. 3a SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) der Krankenkasse genau drei Wochen, bzw. fünf Wochen, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) ein Gutachten abgeben muss, Zeit gibt, um über den Antrag eines gesetzlich versicherten Patienten zu entscheiden. Überschreitet die Krankenkasse die Frist, ohne diese rechtzeitig und zulässig verlängern zu lassen, entsteht eine Genehmigungsfiktion. Das bedeutet, es wird so getan, als hätte die Krankenkasse eine Genehmigung erteilt.

Gesetzliche Krankenkassen müssen über Anträge von Versicherten innerhalb einer Frist von 3, bzw. 5 Wochen entscheiden (mehr dazu: Patientenrechtegesetz: Selbstbeschaffung bei nicht fristgemäßer EntscheidungBSG konkretisiert einige Fragen zur Entscheidungsfrist der Krankenkassen).

Das Bayerische Landessozialgericht hat kürzlich eine weitere Entscheidung zu der Entscheidungsfrist der Krankenkassen aus dem Patientenrechtegesetz getroffen.

Außenansicht des Bundessozialgerichts in Kassel.Bereits am 18.05.2014 habe ich umfangreich zum Patientenrechtegesetz und zur Genehmigungsfiktion aus § 13 Abs. 3a SGB V geschrieben. Kurz: Stellt ein Versicherter einer gesetzlichen Krankenversicherung einen Antrag auf Leistung, muss die gesetzliche Krankenkasse über den Antrag des Versicherten sachlich innerhalb von 3 Wochen nach Eingang des Antrages entscheiden. Wenn sie den Antrag bewilligt, ist dies völlig unproblematisch, entscheidet sie nicht innerhalb von drei Wochen und lehnt später ab, fingiert das Gesetz aufgrund der Fristüberschreitung eine Bewilligung der Leistung durch die gesetzliche Krankenkasse.