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Ein an Krebs leidender (bösartiger Tumor) 46-jähriger klagte gegen seine Krankenkasse auf Freistellung der Kosten für eine nicht-zugelassene medikamentöse Therapie.

Der Patient hatte Krebs, dessen tödliches Ende absehbar war. Die behandelnden Ärzte sahen keine verbliebenen Behandlungsmöglichkeiten mehr, abgesehen von der Anwendung des Medikaments Avastin, das jedoch in Deutschland nicht für die Behandlung von Krebsleiden zugelassen war. Mittels dieses Medikamentes schien es wahrscheinlich den tödlichen Verlauf aufzuhalten oder aber zumindest abzumildern. Der Antrag des Mannes auf Übernahme der Kosten bei seiner Krankenkasse lehnte diese - gestützt auf ein ablehnendes Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MdK) ab.

Bereits vor einigen Tagen habe ich etwas dazu geschrieben, dass eine Gleichstellung im Falle einer festgestellten Behinderung mit einem GdB < 50 im Falle von Diabetes für das Verbeamtungsverfahren hilfreich sein kann.

Kürzlich hatte das BVerwG über zwei Fälle zu entscheiden. Geklagt hatten zwei behinderte Lehrer im Angestelltenverhältnis, die in das Beamtenverhältnis (hier: auf Probe) übernommen werden wollten. Unter Hinweis auf ihre Erkrankung (Multiple Sklerose und Verformung der Brustwirbelsäule), wurde diese Übernahme abgelehnt; allerdings konnten sie weiter im Angestelltenverhältnis tätig sein.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (Az.: 8 AZR 574/12) entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung gemäß §§ 81, 95 Abs. 2, 93 SGB IX auch dann zu beteiligen ist, wenn sie einen Interessenkonflikt haben könnte.

Die Frage, ob eine Frage nach der Schwerbehinderung in einem Bewerbungsgespräch zulässig ist oder nicht, war lange Zeit umstritten. Ich vertrat seit jeher die Überzeugung, dass die Frage zulässig ist, weil der Arbeitgeber einerseits stark belastet werden kann und außerdem der Schutzgedanke des schwerbehinderten Arbeitnehmers dazu zwingt, dass diese Rechte auch durchgesetzt werden und der Arbeitnehmer nicht darauf verzichten kann. Kern der Frage, ob die Frage zulässig ist, war die Einführung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) - im Volksmund auch Antidiskriminierungsgesetz - das die Diskriminierung von Schwerbehinderten verbietet. Nun hat sich das BAG der Frage gewidmet, ob die Frage während eines Beschäftigungsverhältnisses zulässig ist. Unter anderem vertreten Ebert, Diabetes-Rechtsfragen-Buch; Armbrüster, MüKo BGB, § 123, Rn. 45 die Ansicht, dass die Frage zum Zeitpunkt der Einstellung unzulässig ist; Wendtland, in: Bamberger/Roth, BeckOK, § 123 Rn. 10, 16 und u. a.

Im Jahr 2004 hat der Gesetzgeber das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung dahingehend geändert, dass rezeptfreie Medikamente, also Medikamente die frei verkäuflich oder "nur" apothekenpflichtig sind, von der Erstattung bzw. Finanzierung durch die Krankenkassen ausgenommen sind (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Eine Ausnahme bilden hier nur Medikamente, die durch Arzneimittel-Richtlinien des G-BA ausdrücklich für verordnungsfähig erklärt werden.

Hiergegen wendet sich nun eine Frau aus Niedersachsen, die an Neurodermitis leidet und zur Linderung Medikamente anwendet, die nicht verschreibungspflichtig sind. Hierfür muss sie monatlich (durchschnittlich) mehr als 500 Euro investieren. Sie muss diese Cremes jedoch anwenden, um ihre Leiden erträglich(er) zu machen.

Gestern habe ich einen Beitrag zu der Frage verfasst, ob nicht-verordnungspflichtige Medikamente - die auch nicht von der Arzneimittel-Richtlinie für erstattungsfähig erklärt werden - in Ausnahmefällen (hier Neurodermitis-Erkrankung) von der Krankenkasse übernommen werden können. Dort wurde der Anspruch von der Klägerin mit deutschem Recht - insbesondere aus dem Verfassungsrecht - begründet. Das Bundessozialgericht (BSG) stellte jedoch fest, dass ein solcher Anspruch nicht bestehe.

Grundsätzlich sind ambulante medizinische Behandlungen im europäischen Ausland relativ problemlos möglich, zumindest dann, wenn die Behandlung eine Regelleistung ist und nicht teurer als in Deutschland abgerechnet wird. In einem solchen Fall lassen sich die Kosten auch recht problemlos über die gesetzliche Krankenversicherung abrechnen. Nicht so in folgendem Fall: Ein Mann hatte ein Prostatakarzinom und ließ hierzu in den Niederlanden eine spezialisierte MRT Diagnostik durchführen. Ziel war es selbst kleinste Metastasen feststellen zu können. Der Mann bezahlte die Kosten für diese Diagnostik zunächst selber und stellte diese dann seiner Krankenkasse in Rechnung, die jedoch mit der Begründung ablehnte, dass es sich dabei nicht um eine Kassenleistung handele. Der Mann erhob Klage. Sofern er diese Diagnostik nicht durchgeführt hätte und damit die Erkrankung auch nicht effizient hätte behandeln lassen können, hätte dies mittelfristig wahrscheinlich zu Inkontinenz und Impotenz geführt.